Tax and Legal UPDATE KW 16

Corona-Krise: Maßnahmen und Aktivitäten

DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020
DStV, Mitteilung vom 19.04.2021

Aufgrund der vielen Zusatzaufgaben werden viele Kanzleien die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020 bis zum 31.12.2021 kaum schaffen. Eine rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 wird auch zum Problem. Daher forderte der Präsident eine notwendige Entlastung der Kanzleien bis zum 30.06.2022.

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe
EU Kommission, Mitteilung vom 20.04.2021

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen wird bis zum 31.12.2021 verlängert.

Update: Corona Krise - Steuerliche Maßnahmen –
BDO Website – Insights dt./engl. (aktualisiert)

Auswirkungen von Corona | Am Beispiel des Hamburger Flughafens: Neue Instrumente und Tools zur Stabilisierung und Restrukturierung in der Krise
BDO Website, Web Seminar am 29.04.2021

„Corona-Überbrückungshilfe III“ – Update FAQ

 

Neueinstellungen im Internet

Doch noch Änderung bei Verrechnungspreisen?
BDO Website – Insights

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
BDO Website - Insights

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw
BDO Website - Insights

VAT Update | April 2021
BDO Website, Web Seminar am 30.04.2021

Homeoffice - worauf Arbeitgeber achten sollten
BDO Website, Download der Aufzeichnung des Web-Talks vom 16.04.2021

BDO Global Employer Services News – April 2021

BDO Global Transfer Pricing News – April 2021

 

Gesetzgebung

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
Dt. Bundestag, Gesetzesentwurf vom 22.04.2021

Thesaurierungsbegünstigung modernisieren
Dt. Bundestag, Antrag der FDP vom 20.04.2021

Es wird beantragt, die thesaurierten Gewinne nach § 34a EStG so anzupassen, dass eine Gleichbehandlung mit den Körperschaften gegeben ist. Auch sollen Ertragsteuern in die Begünstigungsfähigkeit mit einbezogen und der feste Satz der Nachversteuerung durch die Möglichkeit der Regelbesteuerung im Teileinkünfteverfahren auf Antrag eingeführt werden.

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Dt. Bundestag, Gesetzesentwurf vom 19.04.2021

ATAD-Umsetzungsgesetz
Dt. Bundestag, Gesetzesentwurf vom 19.04.2021

Änderungen des DBA Zypern
Dt. Bundestag, Gesetzesentwurf vom 19.04.2021

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
Dt. Bundestag, Gesetzesentwurf vom 17.03.2021

Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG)
Niedersächsischer Landtag, Entwurf vom 14.04.2021

 

Rechtsprechung – privater Bereich

Abzug noch nicht berücksichtigter Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV
BFH, Urteil vom 10.11.2020, IX R 31/19

Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 S. 2 und 3 EStR 2012).

 

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des VdN
BFH, Beschluss vom 05.02.2021, VIII B 70/20 (NV)

Eine der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 S. 1 FGO, wenn darin ausgeführt wird, gegen die Entscheidung könne nur Klage beim FG erhoben werden, und das FA in der Einspruchsentscheidung sowohl über den Einspruch entschieden als auch den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat.

 

Finanzverwaltung

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
BMF, Schreiben vom 20.04.2021, Gz. III C 5 -S 7420/19/10002

Das BMF passt den UStAE zu den §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 5 UStG zum 01.07.2021 an.

Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
BMF, Schreiben vom 20.04.2021, Gz. IV C 5 -S 2342/20/10003

No­vel­lier­ter Um­satz­steu­er­an­wen­dungs­er­las­s zu § 25 UStG
BMF, Entwurf vom 21.04.202

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