COVID-19:

Corona-Krise | steuerliche Maßnahmen

27. März 2020

Der Einfluss der Corona-Krise auf die Gesellschaft und das öffentliche Leben in Deutschland ist enorm. Was noch kommen wird, kann derzeit niemand absehen. Erst recht schwer einzuschätzen ist, welche kurz-, mittel- und langfristigen Folgen die derzeitige Situation für und auf die Wirtschaft haben wird. Die Situation bringt für Unternehmen und ihre Verantwortlichen Tag für Tag Handlungsbedarf mit sich.

Die Gesetzgebung hat weitreichende Maßnahmenpakete für Unternehmen zur möglichen Abmilderung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Es enthält neben Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, Zuschüssen und Förderprogrammen zur Liquiditätsverbesserung (z.B. KfW-Darlehen), verlängerten Fristen zur Insolvenzantragspflicht, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen und staatlichen Entschädigungsverpflichtungen insbesondere auch Maßnahmen zur zeitlichen Verzögerung von Steuerzahlungen.

Bundes- und Landesregierungen sowie Finanzverwaltung haben bereits steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen verfügt. Mit entsprechenden Erlassen sind Erleichterungen durch erweiterte Stundungs- und eingeschränkte Vollstreckungsmaßnahmen eingeführt, ebenso ist die Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer erheblich vereinfacht worden. Auch eine Herabsetzung und Erstattung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen ist in einigen Bundesländern möglich.

Bei den entsprechenden Anträgen sind wir Ihnen selbstverständlich gerne behilflich.

Im Einzelnen:

Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind entsprechend dem zugrundliegenden BMF-Schreiben vom 19. März 2020 nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Entsprechend ist nach einem gleichlautenden Ländererlass – ebenfalls vom 19. März 2020 – für die Gewerbesteuer zu verfahren. Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen erfolgt insbesondere in den Fällen, in denen das Finanzamt ebenfalls die Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst.

Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Neben dem Bayerischen Landesamt für Steuern haben auch weitere Stellen bereits Antragsformulare "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereitgestellt. Damit kann die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt werden.

Hinweise und weitere Entwicklungen:

  • Einige Bundesländer setzen nach Pressemitteilungen und anderen Informationen auf Antrag die Anfang 2020 gezahlte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer auf „Null“ herab. Den Antrag können Steuerpflichtige formlos, mit dem üblichen Formular oder digital über Elster stellen. Sich ergebende Guthaben werden – dem Vernehmen nach vorbehaltlich der Verrechnungsmöglichkeit mit fälliger Lohnsteuer – ausgezahlt.
  • Bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen sind auch diejenigen für das Jahr 2019 zu berücksichtigen, da  sich dort durch den möglichen Verlustrücktrag regelmäßig geringere Steuerbelastungen ergeben.
  • Sollten die finanziellen Belastungen wider Erwarten nicht oder nicht in der prognostizierten Höhe eintreffen, sind Steuerpflichtige im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht verpflichtet, ihre Vorauszahlungen auch nach oben hin entsprechend anpassen zu lassen.
  • Bund und Länder haben zur Unterstützung von „Solo“-Selbstständigen und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Der Zuschuss bildet eine Betriebseinnahme und ist damit zu versteuern. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seine Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.

 

Stundungen

  1. Ertragsteuern und Umsatzsteuer

Unter den gleichen Voraussetzungen können die betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 auch Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Dies gilt neben den Ertragsteuern ausdrücklich auch für die Umsatzsteuer. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auch diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

Auch Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sind besonders zu begründen.

Für etwaige Stundungsanträge betreffend die Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese in den Flächenstaaten an die Gemeinden und in den Stadtstaaten an das zuständige Finanzamt zu richten sind.

  1. Lohnsteuer

Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer)  sind von den Vereinfachungen nicht umfasst. Eine Stundung der Lohnsteuer im Verwaltungswege kommt derzeit aus abgabenrechtlichen Gründen nicht in Betracht. In begründeten Ausnahmefällen ist es jedoch denkbar, einen zinslosen Vollstreckungsaufschub zu beantragen. Insoweit ist der persönliche Kontakt zum Finanzamt anzuraten. Die Entwicklungen sind auch immer noch sehr im Fluss.

  1. Sozialversicherungsbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat zwar die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März bis Mai 2020 (zeitlich längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020) durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) angekündigt.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Beitragsstundungen sollen also erst dann möglich sein, wenn alle anderen Hilfen genutzt sind. Diesbezüglich ist zumindest davon auszugehen, dass (alle) entsprechend in Betracht kommenden Anträge gestellt sein müssen und diese aller Wahrscheinlichkeit nach auch positiv beschieden werden.

Angesichts dieser auch nach den Verlautbarungen eher eng auszulegenden Voraussetzungen dürften die entsprechenden Nachweise, Versicherungen und Darstellungen (wenn auch in angemessener einfacherer Form) leider kaum kurzfristig möglich sein. Zudem lässt sich ein gewisses Risiko, auch in strafrechtlicher Hinsicht, keinesfalls ganz auszuschließen. Wir weisen auf die insoweit bestehenden Unsicherheiten ausdrücklich hin. Derzeit sind auch keine weiteren und genaueren Aussagen zu den genannten Voraussetzungen möglich.

Vollstreckungsmaßnahmen/Säumniszuschläge

Steuern

Bis zum 31. Dezember 2020 ist bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich i.S.d. obigen Nr. 1 durch die Folgewirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem 19. März 2020 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Schreibens) bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Auch hier sind die Erlassanträge in Bezug auf die Gewerbesteuer in den Stadtstaaten an das Finanzamt und in allen sonstigen Fällen an die Gemeinde zu richten.

Soweit es durch die sog. Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steuer-Anmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen.

Schwerbehindertenausgleichsabgabe 2019

Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Jahr 2019 auch nach dem gesetzlich vorgesehenen Termin (31. März 2020) bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.

 

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