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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 21

27. Mai 2022

Roland Speidel, Steuerberater, Rechtsanwalt, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Steuerberaterin, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Neueinstellungen im Internet

Markteintritt und -expansion USA: Steuerliche Überlegungen
BDO und IHK Ostwestfalen, Deutsch-Amerikanischer Wirtschaftstag am 08.06.2022

Aktuelle Trends und Herausforderungen im Risikomanagement
Web Seminar am 09.06.2022

Festsetzungsfrist kann auch mit Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt beginnen
BDO Website, Insight

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von ausländischen Fachkräften in Deutschland
BDO Legal Website, Insight

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer bleiben darlegungs- und beweispflichtig
BDO Legal Website, Insight

Gesetzgebung

Steuerentlastungsgesetz 2022
Bundesrat, Gesetzesbeschluss vom 13.05.2022

Nach der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Jedoch treten einige Änderungen bereits rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft, darunter die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale.

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts
Bundesrat, Gesetzesbeschluss vom 20.05.2022 und Gesetzentwurf vom 10.05.2022

Als Reaktion auf steigende Spritpreise senkt das Gesetz die Energiesteuer für die Dauer von drei Monaten. Zum 01.06.2022 soll das Gesetz in Kraft treten.

Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage
Bundesrat, Gesetzesbeschluss vom 29.04.2022

Zum 01.07.2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf 0,00 Cent. Ab Januar 2023 soll die Umlage dauerhaft entfallen.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
BFH, Urteil vom 16.02.2022, X R 2/21; Pressemitteilung vom 27.05.2022

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
BFH, Urteil vom 01.02.2022, V R 33/18

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus.

Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 S. 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG ergeben.

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand
BFH, Beschluss vom 15. Dezember 2021, XI R 19/18

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus.

Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen.

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
BFH, Vorlage vom 15.12.2021, XI R 30/19

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z.B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine "Kurtaxe" (in Höhe eines bestimmten Betrages pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung der Kureinrichtungen an die Kurgäste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin für jedermann (und daher z.B. auch für nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind?

Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den o.g. Umständen des Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL führen würde, der räumlich relevante Markt nur das Gemeindegebiet?

Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AStG
BFH, Urteil vom 08.12.2021, I R 30/19; Pressemitteilung vom 27.05.2022

§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

Rechtsprechung – privater Bereich

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
BFH, Urteil vom 15.12.2021, X R 2/20

Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG (Leibrente) aufzuteilen, sofern der Bedienstete von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eine zuvor aufgebaute Anwartschaft bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem des EPA zu übertragen und diese Übertragung vor dem 01.01.2011 erfolgt ist.

Die Aufteilung des Ruhegehalts ist nach § 162 Abs. 1 S. 1 AO zu schätzen. Hierfür kann das Verhältnis der jeweiligen ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten zueinander einen sachgerechten Maßstab bieten.

Soweit das Ruhegehalt als Leibrente zu besteuern ist, ist es für Veranlagungszeiträume ab 2005 der Basisversorgung zuzuordnen (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG).

Finanzverwaltung

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
BMF, Schreiben vom 24.05.2022

Vor dem Hintergrund des kommenden Steuerentlastungsgesetzes 2022 aktualisierte das BMF das Merkblatt für Ehegatten/Lebenspartner.

Kapitalertragsteuer: Ausstellung  von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
BMF, Schreiben vom 23.05.2022, Gz. IV C 1 - S 2401/19/10001 :006

Nachdem das BMF vergangene Woche die Neufassung seines Schreibens zur Abgeltungsteuer bekannt gegeben hatte, veröffentlichte es nun die Neufassung seines Schreibens zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG. Angaben zu Erträgen aus Beteiligungen an (Spezial-)Investmentfonds können in allen Mustern vorgenommen werden.

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – Zusammenfassende Meldung
BMF, Schreiben vom 20.05.2022, Gz. III C 3 - S 7140/19/10002 :011

Aufgrund im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ aufgekommener Zweifelsfragen in der Praxis wird der Abschnitt 4.1.2 UStAE (I.g. Lieferungen – zusammenfassende Meldung) entsprechend angepasst.

Corona-Krise

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
BMAS, Mitteilung vom 20.05.2022

Angesichts des Abklingens der Infektionszahlen wird die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert.

Wechsel zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe IV
BMWK, FAQ Neustarthilfe 2022 vom 23.05.2022

Vom 13.05.2022 bis zum 15.06.2022 ist der Wechsel zwischen den beiden Programmen möglich.

Sonstiges

Deutschland soll Riester-Rente mit EU-Recht in Einklang bringen
EU-Kommission, Beschluss vom 19.05.2022; BVI, Mitteilung vom 24.05.2022

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Steuervorschriften für Verträge der Riester-Rente zu ändern. Derzeit erhalten Personen, die in Deutschland ansässig, aber in einem anderen EU-/EWR-Land beschäftigt sind, keine Altersvorsorgezulage für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge, die nach dem 01.01.2010 abgeschlossen wurden. Sie können die Beiträge in diesen Fällen auch nicht als Sonderausgaben absetzen. Laut Kommission könnten die deutschen Vorschriften daher die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU einschränken.