Neueinstellungen im Internet
Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Kommunalwirtschaft
BDO Website, Insight
Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote
BDO Website, Insight
Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungen-Richtlinie in nationales Recht – Voraussichtlich ab 01.08.2022 müssen Arbeitsverträge neuen, deutlich strengeren Anforderungen genügen!
BDO Legal Website, Insight
Gesetzgebung
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
BT, Verordnung vom 09.06.2022
Im Gegensatz zur ersten Verordnung soll nach Angaben der Regierung die INSIKA-Technik (technische Komponente der INtegrierten SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme) nicht nur in Taxis, sondern auch in Mietwagen eingesetzt werden. Nach der Kassensicherungsverordnung müsse ein Taxiunternehmer, der vor dem 01.01.2021 die INSIKA-Technik eingesetzt habe, dies bei einem Fahrzeugwechsel dem Finanzamt mitteilen. Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes für Wirtschaft und Verwaltung, soll daher die Mitteilungspflicht entfallen.
Gesetz zum Protokoll vom 08.10.2021 zur Änderung des Abkommens vom 09.07.2008 zwischen Deutschland und Mexiko
BT, Gesetzentwurf vom 16.05.2022
Nach dem Entwurf sollen die Empfehlungen des gemeinsamen Projekts von OECD und G20 gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung in das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden. Darunter wird auch zum Ausdruck gebracht, dass Sinn und Zweck des Doppelbesteuerungsabkommens neben der Vermeidung von Doppelbesteuerung auch die Verhinderung von Steuerverkürzung oder Steuerumgehung sein soll.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
BFH, Urteil vom 12.01.2022, II R 4/20
Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt.
Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 S. 2 EStG abziehbaren Betrags
BFH, Beschluss vom 10.05.2022, IV B 47/21 (NV)
Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ist der abziehbare Betrag gemäß § 6b Abs. 10 S. 2 EStG auf 300.000 € begrenzt.
Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2021, Az. 13 K 2755/20 E
Das FG setzte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
BFH, Urteil vom 16.12.2021, V R 19/21
Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von EUR 0, ergibt sich aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von EUR 0 festsetzt, keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer.
Finanzverwaltung
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung § 25f UStG
BMF, Schreiben vom 15.06.2022, Gz. III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001
Der Umsatzsteueranwendungserlass wird um Erläuterungen zum neu eingeführten § 25f UStG erweitert.
Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
BMF, Schreiben vom 15.06.2022, Gz. IV B 6 - S 1320/19/10011 :001
Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
BMF, Schreiben vom 15.06.2022, Gz. IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001
Das Schreiben behandelt die Fragen in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 und aktualisiert jenes vom 20.03.2017.
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 15.06.2022, Gz. IV C 1 - S 2252/19/10028 :018
Das BMF fasst die Urteilsgrundsätze des BFH zu dem Begriff der "Abspaltung" im Sinne des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG zusammen. Die Grundsätze sind in noch allen offenen Fällen anzuwenden und führen zu einer Minderung des bisher angesetzten steuerpflichtigen Kapitalertrags.
Amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2021
BMF, Handbuch vom 14.06.2022
Das Handbuch ist eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der dazugehörigen Durchführungsverordnung sowie der Richtlinien.
Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten
BMF, Schreiben vom 10.06.2022, Gz. IV C 5 - S 2293/19/10012 :001
Der Auslandstätigkeitserlass wurde vom BMF aktualisiert und an die bisherige Rechtsprechung angepasst. Erstmalig wird die Mindestbesteuerung mitaufgenommen.
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Abs. 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen
BMF, Schreiben vom 07.06.2022, Gz. IV C 6 - S 2244/20/10001 :001
In dem Schreiben werden die Themen nachträgliche Anschaffungskosten, Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen, Berücksichtigung von Verlusten aus Gesellschafterdarlehen und die Anwendungsregelungen näher erläutert.
Abonnieren Sie die neuesten Nachrichten von BDO!
Please fill out the following form to access the download.