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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 45

11. November 2022

Roland Speidel, Steuerberater, Rechtsanwalt, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Steuerberaterin, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Neueinstellungen im Internet

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
BDO Website – Insight

RIDING THE WAVE – Management von Portfolio Unternehmen in der Krise
BDO Website, PEak [email protected]

Nachhaltigkeitsmanagement & -berichtserstattung – Herausforderungen mit digitalen Lösungen begegnen
BDO Website, Webseminar am 17.11.2022

Gesetzgebung

Inflationsausgleichsgesetz
Deutscher Bundestag, Gesetz vom 20.09.2022; Pressemitteilung vom 10.11.2022

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz — InflAusG) (20/3496) verabschiedet.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)
BFH, Urteil vom 12.05.2022, V R 19/20; Pressemitteilung vom 10.11.2022

Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen.

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG vor.

Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung. Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten führt deshalb nicht grundsätzlich zur Versagung der Differenzbesteuerung.

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messeflächen
FG-Münster, Urteil vom 18.08.2022 – 10 K 1421/19 G

Das FG Münster entschieden, dass die Aufwendungen für die Anmietung von Messeflächen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG unterliegen, wenn einerseits der Messevertrag im Wesentlichen nicht durch miet- oder pachtvertragliche Elemente geprägt wird und andererseits der individuelle Geschäftsbetrieb des Mieters nicht die dauerhafte Vorhaltung der Messeflächen erfordert und aufgrund dessen bei unterstelltem Eigentum diese nicht dem Anlagevermögen des Mieters zugeordnet werden könnten.

Das FG nimmt hierbei auch Stellung zum zeitlichen Umfang der Messeteilnahmen als Kriterium für die Qualifikation als fiktives Anlagevermögen, mit der Aussage, dass die Messeteilnahme an nur wenigen Tagen im Jahr ebenfalls der Qualifikation als fiktives Anlagevermögen entgegensteht.

Rechtsprechung – privater Bereich

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder
BFH, Urteil vom 24.05.2022, IX R 28/21 (NV)

Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht "zu eigenen Wohnzwecken" genutzt.

Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
BFH, Urteil vom 22.09.2022, III R 40/21; Pressemitteilung vom 10.11.2022

Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Dienstverhältnisses mangels Vorliegens einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Dienstverhältnisses der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
BFH, Urteil vom 29.09.2022, VI R 34/20; Pressemitteilung vom 10.11.2022

Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt der Werbungskostenbegriff hingegen nicht. Ausgaben und Einnahmen sind vielmehr getrennt zu beurteilen.

Leistungen aus einem Stipendium führen zu Arbeitslohn, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen dient.

Zwischen steuerfreien Stipendienleistungen und beruflich veranlassten
(Fort-) Bildungsaufwendungen besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. von § 3c Abs. 1 EStG, wenn das Stipendium dazu dient, die beruflich veranlassten Aufwendungen auszugleichen oder zu erstatten.

Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
FG Köln, Urteil vom 08.09.2022, Az. 15 K 2594/20; Pressemitteilung vom 10.11.2022

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Nach Auffassung des FG ist die Besteuerung auch dann rechtmäßig, wenn ein Veräußerungsgewinn bei wirtschaftlicher Betrachtung überproportional mit Einkommensteuer belastet oder ein entstandener Veräußerungsverlust wie ein Gewinn besteuert werde. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
BFH, Urteil vom 21.06.2022, VIII R 26/19

Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte.

Gemäß § 171 Abs. 7 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in eine zehnjährige Festsetzungsfrist eintritt und hinsichtlich derselben Steuer eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begeht. Die Ablaufhemmung dauert in diesem Fall an, solange der Erbe wegen seiner eigenen Hinterziehung strafrechtlich verfolgt werden kann.

Finanzverwaltung

Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital
BMF, Entwurf vom 09.11.2022

Der Entwurf behandelt die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das insbesondere eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Änderung des DBA Deutschland / Lettland
BMF, Protokoll vom 03.11.2022

Mit dem Änderungsprotokoll wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Lettland umgesetzt. Das Protokoll bedarf jedoch noch der Ratifikation.

Anpassungen der Zinsfestsetzungen
BayLfSt, Pressemitteilung vom 03.11.2022

Die bayerischen Finanzämter werden im November 2022 von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen erlassen. Sollte bereits ein Bescheid mit einer Steuererstattung und einer Zinsfestsetzung mit den ursprünglichen 6 % erlassen sein, besteht insoweit ein Vertrauensschutz und es ist keine teilweise Rückzahlung des Zinses notwendig. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt wurde, erfolgt dies mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %.

Grundsteuer

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
BMF, Schreiben vom 04.11.2022

Die Finanzbehörden der Länder, die bei der Grundsteuer das sog. „Bundesmodell“ anwenden, haben die Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis 31. Januar 2023 verlängert. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe öffentlich bekannt gemacht (BStBl. I 2022, Seite 1448).

Entsprechende Pressemitteilungen der Länder, die nicht das Bundesmodell anwenden, waren bereits Mitte Oktober 2022 ergangen.