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Aktuelles:

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

04. August 2022

Roland Speidel, Steuerberater, Rechtsanwalt, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Das BMF veröffentlichte am 29.07.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Die darin vorgesehenen Anpassungen betreffen u.a. das Einkommen- und Umsatzsteuerrecht sowie das steuerliche Verfahrensrecht und sollen zu Digitalisierungsausbau, Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrags beitragen. Wir stellen die wesentlichen geplanten Gesetzesänderungen vor.

Im Bereich der Besteuerung von Renten bzw. der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeleistungen enthält der Gesetzentwurf einige Anpassungen:

  • Der Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der aufgrund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch geleistet wird (sog. Grundrentenzuschlag), soll noch für den Veranlagungszeitraum 2021 steuerfrei gestellt werden. Sofern hierfür korrigierte Rentenbezugsmitteilungen erforderlich sind, sollen auch bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheide noch geändert werden können.
  • Die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen o.ä. sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2023 zu 100 % als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Mit der Änderung wird der bisher ab dem Jahr 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug auf das Jahr 2023 vorgezogen.
  • Im Bereich der sog. Riester-Förderung sind ab dem 01.01.2023 Verfahrenserleichterungen bei der Beantragung der Kinderzulage vorgesehen.

Im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen soll bereits für den Veranlagungszeitraum 2022 eine gesetzliche Regelung zur ehegattenübergreifenden Verlustverrechnungsmöglichkeit eingeführt werden. Zudem ist ab dem 01.01.2023 eine Anhebung des Sparerpauschbetrags von derzeit EUR 801 auf EUR 1.000, bzw. im Fall der Zusammenveranlagung von derzeit EUR 1.602 auf EUR 2.000 geplant. Um die technische Umsetzung zu erleichtern, sollen bereits erteilte Freistellungsaufträge automatisch prozentual angepasst werden. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem klargestellt werden, dass ab dem 01.01.2023 Kapitalerträge auch dann vorliegen, wenn es sich um Zinsen aus Forderungen handelt, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworben wurden.

Weitere Maßnahmen betreffen die Gebäudeabschreibung:

  • Ab dem 01.01.2023 sollen neue und vom typisierten AfA-Satz von 3 % (= 33 Jahre), 2 % (= 50 Jahre) oder 2,5 % (= 40 Jahre) abweichende Abschreibungsreihen entsprechend einer begründeten tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer nicht mehr möglich sein. Im Kalenderjahr 2022 noch so bemessene Abschreibungen können jedoch über diesen Stichtag hinaus fortgeführt werden. Hintergrund für die geplante Änderung ist das BFH-Urteil vom 28.07.2021 (Az. IX R 25/19 – NV), wonach sich Steuerpflichtige für die Nachweiserbringung jeder geeigneten Darlegungsmethode bedienen können. Dies führe zu einer deutlichen Zunahme von i.d.R. streitbefangenen Anträgen auf Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer, denen mit der Abschaffung der Vorschrift entgegengewirkt werden soll.
  • Ab dem 01.01.2024 soll der lineare AfA-Satz für nach dem 31.12.2023 fertiggestellte Wohngebäude von 2 % auf 3 % erhöht werden. Demnach würden zukünftig alle Gebäude grundsätzlich über einen Zeitraum von 33 Jahren abgeschrieben werden.

Die bisher geltenden Regeln zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, die nur aufgrund der Vermietung und Verpachtung oder der Veräußerung eines in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragenen Rechts (sog. Registerfälle) der Besteuerung in Deutschland unterliegen, soll zum 01.01.2023 im Wesentlichen abgeschafft werden. Einkünfte, die aus in ein inländisches Schiffsregister eingetragenen Schiffsregisterrechten oder aus Beziehungen zu nichtkooperativen Steuerhoheitsgebieten erzielt werden, sollen aber weiterhin steuerpflichtig sein.

Der Gesetzentwurf sieht zudem noch folgende kleinere Anpassungen im Bereich des Einkommensteuerrechts vor:

  • Der Freibetrag für die auswärtige Unterbringung eines sich in Berufsausbildung befindenden, kindergeldberechtigten und volljährigen Kindes soll zum 01.01.2023 von bisher EUR 924 auf EUR 1.200 erhöht werden.
  • Im Bereich der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte ist zum 01.01.2023 eine Anpassung der Arbeitslohngrenze für kurzfristige Beschäftigung (= gelegentliche und nicht regelmäßige wiederkehrende Beschäftigung mit max. 18 zusammenhängenden Arbeitstagen) von bisher EUR 120 auf EUR 150 je Arbeitstag geplant.
  • Das Bauabzugsteuerverfahren soll ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur noch elektronisch möglich sein.

Vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie soll zum 01.01.2024 ein neuer § 22g im Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden, der besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten für Zahlungsdienstleister bei bestimmten grenzüberschreitenden Zahlungen regelt. Dadurch sollen die EU-Mitgliedstaaten den Umsatzsteuerbetrug besser bekämpfen können.

Im Bewertungsgesetz sind diverse und vor allem die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer betreffende Anpassungen an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 vorgesehen. Es sollen insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie die Verfahren zur Bewertung bei Erbbaurechten und in Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden entsprechend geändert werden; die Neuregelungen sollen für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2022 angewendet werden. Es kann sich daher ggf. anbieten, Schenkungen von Immobilien vor dem Hintergrund der geplanten Gesetzesänderungen bereits in das Kalenderjahr 2022 vorzuziehen oder in das Kalenderjahr 2023 zurückzustellen. Dies sollte im konkreten Einzelfall durchgerechnet und entschieden werden. Darüber hinaus soll die Abgabe von Feststellungserklärungen zur Grundbesitzbewertung nur noch elektronisch möglich sein, sobald hierfür die entsprechenden Datenverarbeitungsprogramme zur Verfügung stehen.

Außerdem soll nach dem Gesetzentwurf ein unbürokratischer und missbrauchssicherer Auszahlungsweg für öffentliche Leistungen wie bspw. das geplante sog. Klimageld unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer ausgebaut werden.

Hinweis: Nun können die Wirtschaftsverbände ihre Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf bis zum 11.08.2022 einreichen. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses werden wir Sie auf dem Laufenden halten.