Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dafür setzen wir Google Analytics ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
Aktuelles:

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

08. November 2022

Roland Speidel, Steuerberater, Rechtsanwalt, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vom 10.10.2022 sieht im Wesentlichen Anpassungen zum Einkommen- und Umsatzsteuerrecht vor. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten danach geplanten Gesetzesänderungen. Inwieweit sich im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen ergeben, bleibt allerdings abzuwarten. So wurden in der Sachverständigenanhörung beim Finanzausschuss des Bundestages Anfang November noch zahlreiche Anregungen geben.

Einkommensteuer

Im Bereich der Besteuerung von Renten bzw. der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeleistungen enthält der Gesetzentwurf einige Anpassungen:

  • Der Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der aufgrund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch geleistet wird (sog. Grundrentenzuschlag), soll noch für den Veranlagungszeitraum 2021 steuerfrei gestellt werden. Sofern hierfür korrigierte Rentenbezugsmitteilungen erforderlich sind, sollen auch bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheide noch geändert werden können.
  • Die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen o.ä. sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2023 zu 100 % als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Mit der Änderung wird der bisher ab dem Jahr 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug auf das Jahr 2023 vorgezogen.
  • Im Bereich der sog. Riester-Förderung sind ab dem 01.01.2023 Verfahrenserleichterungen bei der Beantragung der Kinderzulage vorgesehen.

Vor dem Hintergrund des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien soll ab dem 01.01.2023 für Einnahmen aus dem Betrieb bestimmter Photovoltaikanlagen eine Ertragsteuerbefreiung gelten. Begünstigt sind insbesondere Anlagen auf, an oder in

  • Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung von bis zu 30 kW (peak) sowie
  • überwiegend zu Wohnzwecken genutzten sonstigen Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit.

Die Steuerbefreiung gilt für den Betrieb mehrerer Anlagen bis max. 100 kW (peak). Die 100 kW (peak)-Grenze ist dabei pro Steuerpflichtigen oder pro Mitunternehmerschaft zu prüfen.

Nach der Gesetzesbegründung gilt die Steuerbefreiung unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Damit sind auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird, steuerfrei.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 sind zudem Anpassungen im Bereich des häuslichen Arbeitszimmers und der sog. Homeoffice-Pauschale geplant.

Danach soll der bisher für das häusliche Arbeitszimmer bestehende Höchstbetrag zum Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten i.H.v. EUR 1.250 in eine Jahrespauschale in gleicher Höhe umgewandelt werden. Damit bedarf es künftig keines Kostennachweises mehr. Vergleichbar zur bisherigen Vorschrift soll diese Pauschale nur dann gewährt werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dabei soll sie allerdings nicht tätigkeits- oder personenbezogen vervielfacht, sondern insgesamt nur einmal in Abzug gebracht werden können.

Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können alternativ auch weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll für den Vollabzug der Aufwendungen aber zudem Voraussetzung sein, dass für die Betätigung dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Die als Tagespauschale zu gewährende Homeoffice-Pauschale kommt in Betracht, wenn die Tätigkeit nur tageweise in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Diese Pauschale von weiterhin EUR 5 je Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung ausgeführt wird, soll dauerhaft entfristet und von derzeit EUR 600 auf EUR 1.000 erhöht werden.

Im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen soll bereits für den Veranlagungszeitraum 2022 eine gesetzliche Regelung zur ehegattenübergreifenden Verlustverrechnungsmöglichkeit eingeführt werden. Zudem ist ab dem 01.01.2023 eine Anhebung des Sparerpauschbetrags von derzeit EUR 801 auf EUR 1.000 bzw. im Fall der Zusammenveranlagung von derzeit EUR 1.602 auf EUR 2.000 geplant. Um die technische Umsetzung zu erleichtern, sollen bereits erteilte Freistellungsaufträge automatisch prozentual angepasst werden. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem klargestellt werden, dass ab dem 01.01.2023 Kapitalerträge auch dann vorliegen, wenn es sich um Zinsen aus Forderungen handelt, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworben wurden.

Weitere Maßnahmen betreffen die Gebäudeabschreibung:

  • Ab dem 01.01.2023 sollen neue und vom typisierten AfA-Satz von 3 % (= 33 Jahre), 2 % (= 50 Jahre) oder 2,5 % (= 40 Jahre) abweichende Abschreibungsreihen für Gebäude entsprechend einer begründeten tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer nicht mehr möglich sein. Im Kalenderjahr 2022 noch so bemessene Abschreibungen können jedoch über diesen Stichtag hinaus fortgeführt werden. Hintergrund für die geplante Änderung ist das BFH-Urteil vom 28.07.2021 (Az. IX R 25/19 – NV), wonach sich Steuerpflichtige für die Nachweiserbringung jeder geeigneten Darlegungsmethode bedienen können. Dies führe zu einer deutlichen Zunahme von i.d.R. streitbefangenen Anträgen auf Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer, denen mit der Abschaffung der Vorschrift entgegengewirkt werden soll. Gebäudeteile, die als Mietereinbauten bzw. -umbauten, Ladeneinbauten oder ähnliche Einbauten selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sollen weiterhin nach einer tatsächlichen kürzeren Nutzungsdauer abgeschrieben werden können; davon ausgenommen sind allerdings Scheinbestandteile und Betriebsvorrichtungen.
  • Der lineare AfA-Satz für nach dem 30.06.2023 fertiggestellte Wohngebäude soll von bisher 2 % auf 3 % erhöht werden. Demnach würden zukünftig alle Gebäude grundsätzlich über einen Zeitraum von 33 Jahren abgeschrieben werden.

Die bisher geltenden Regeln zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, die nur aufgrund der Vermietung und Verpachtung oder der Veräußerung eines in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragenen Rechts (sog. Registerfälle) der Besteuerung in Deutschland unterliegen, sollen teils rückwirkend, teils für die Zukunft ab dem 01.01.2023 im Wesentlichen abgeschafft werden. Einkünfte, die aus in ein inländisches Schiffsregister eingetragenen Schiffsregisterrechten oder aus Beziehungen zu nichtkooperativen Steuerhoheitsgebieten erzielt werden, sollen aber weiterhin steuerpflichtig sein.

Der Gesetzentwurf sieht zudem noch folgende kleinere Anpassungen im Bereich des Einkommensteuerrechts vor:

  • Der Freibetrag für die auswärtige Unterbringung eines sich in Berufsausbildung befindenden, kindergeldberechtigten und volljährigen Kindes soll zum 01.01.2023 von bisher EUR 924 auf EUR 1.200 erhöht werden.
  • Im Bereich der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte ist zum 01.01.2023 eine Anpassung der Arbeitslohngrenze für kurzfristige Beschäftigung (= gelegentliche und nicht regelmäßige wiederkehrende Beschäftigung mit max. 18 zusammenhängenden Arbeitstagen) von bisher EUR 120 auf EUR 150 je Arbeitstag geplant.
  • Das Bauabzugsteuerverfahren soll ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur noch elektronisch möglich sein.

Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuergesetz sieht ab dem 01.01.2023 für Photovoltaikanlagen sowie entsprechende Stromspeicher inkl. damit verbundener Installation einen Steuersatz von 0 % vor. Voraussetzung ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Dies soll bereits dann als erfüllt gelten, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.

Vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie soll zum 01.01.2024 ferner ein neuer § 22g im Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden, der besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten für Zahlungsdienstleister bei bestimmten grenzüberschreitenden Zahlungen regelt. Dadurch sollen die EU-Mitgliedstaaten den Umsatzsteuerbetrug besser bekämpfen können.

Grundbesitzbewertungen

Im Bewertungsgesetz sind diverse und vor allem die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer betreffende Anpassungen an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 vorgesehen. Die Neuregelungen sollen für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2023 angewendet werden.

Es sollen dabei insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie die Verfahren zur Bewertung bei Erbbaurechten und in Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden entsprechend geändert und einzelne Berechnungsparameter an das aktuelle Marktniveau angepasst werden. Hierdurch droht eine deutliche Erhöhung der Grundbesitzwerte, regelmäßig um ca. 25 % bis 50 %. Es kann sich daher ggf. anbieten, Schenkungen von Immobilien bereits in das Kalenderjahr 2022 vorzuziehen. Dies sollte im konkreten Einzelfall durchgerechnet und entschieden werden. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer gesonderten Darstellung.

Darüber hinaus soll die Abgabe von Feststellungserklärungen zur Grundbesitzbewertung nur noch elektronisch möglich sein, sobald hierfür die entsprechenden Datenverarbeitungsprogramme zur Verfügung stehen.

Sonstiges

Nach dem Gesetzentwurf soll ein unbürokratischer und missbrauchssicherer Auszahlungsweg für öffentliche Leistungen wie bspw. das geplante sog. Klimageld unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer ausgebaut werden.