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Gesetzentwurf zur Umsetzung des BEPS-Projektes beschlossen

21. Juli 2016

Bisher konnten international tätige Konzerne bestehende Unterschiede zwischen steuerlichen Regelungen mehrerer Staaten gezielt zur Steueroptimierung ausnutzen. Dagegen hat im Oktober 2015 das OECD-Projekt gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) Empfehlungen vorgelegt. Unter anderem zielen diese darauf ab, die Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abzubauen und die Transparenz der Besteuerung internationaler Konzerne zu stärken. Soweit diese BEPS-Empfehlungen bereits Ende 2015 in der EU einheitlich festgeschrieben wurden, sind sie nun in nationales Recht umzusetzen.

Dementsprechend hat die Bundesregierung Mitte Juli den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ beschlossen. Wesentliche Inhalte betreffen den automatischen Informationsaustausch über „Tax Rulings“ und das „Country-by-Country-Reporting“ innerhalb der EU.

Tax Rulings

Sog. Tax Rulings werden von einigen Staaten unilateral gezielt eingesetzt, um Gestaltungen abzusichern, deren einziger Zweck in der Erlangung steuerlicher Vorteile besteht. Ab 2017 sollen Informationen über solche grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen in Verrechnungspreisfragen automatisch mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Mit dieser Transparenz ist die Erwartung verbunden, dass Staaten künftig von einer Erteilung solcher Tax Rulings absehen werden, weil diese den anderen betroffenen Staaten nicht verborgen bleiben.

Country-by-Country-Reporting

Auch die BEPS-Empfehlung zur Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen und deren automatischer Austausch (sog. Country-by-Country-Reporting) soll den Finanzbehörden zusätzliche Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen geben. Damit sollen sie besser in die Lage versetzen sein, die internationale Gewinnabgrenzung multinational tätiger Unternehmen zu prüfen.

Die Umsetzung in Deutschland sieht eine neue Vorschrift in der Abgabenordnung (§ 138a AO) vor, nach der diese länderbezogenen Berichte ab dem Wirtschaftsjahr 2016 zu erstellen sind. Es werden auch die Regelungen über den Austausch dieser Berichte mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten angepasst. Darüber hinaus müssen inländische Konzernuntergesellschaften zukünftig selbst einen länderbezogenen Bericht erstellen, wenn ein solcher nicht von der betreffenden ausländischen Konzernobergesellschaft übermittelt wird (sog. „secondary mechanism“).

Weitere Maßnahmen

Mit dem Gesetz sollen ferner einige Vorschriften des nationalen Rechts an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden, um deutsche Besteuerungsrechte bei grenzübereschreitenden Sachverhalten besser wahrnehmen zu können:

Der in § 1 Abs. 1 AStG enthaltene Fremdvergleichsgrundsatz soll um eine klarstellende Definition ergänzt werden, um derzeit bestehende Möglichkeiten der Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch unterschiedliche Auslegungen zu verhindern.

 

Mit § 50d Abs. 9 EStG soll schon bisher eine Nicht- oder Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte vermieden werden, indem er die Freistellung von Einkünften ausschließt, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens im anderen Staat von einer Besteuerung ausgenommen oder nur zu einem begrenzten Steuersatz besteuert werden. Durch eine präzisere Gesetzesformulierung soll klargestellt werden, dass der Rückfall des Besteuerungsrechts ebenso auf nicht oder gering besteuerte Einkunftsteile anzuwenden sind, wenn Einkünfte im anderen Staat nur teilweise nicht oder nur gering besteuert werden.

Der Gesetzentwurf enthält eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, um die in einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene „Notifikationsklausel“ anzuwenden, die einen Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode für bestimmte Einkünfte ermöglicht. Entsprechendes gilt für die in zahlreichen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene Kassenstaatsklausel in Konstellationen, in denen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform erfolgt.

In § 7a GewStG wird - im Rahmen einer sog. rechtsprechungsüberholenden Steuergesetzgebung - wegen eines anderslautenden BFH-Urteils eine Sonderregelung zur Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft eingeführt und bestimmt, dass auch bei der gewerbesteuerlichen Organschaft auf Dividenden der Organgesellschaft gem. § 8b Abs. 5 KStG der Zuschlag von 5 % auf die Einnahmen anzuwenden ist.

Mit einer Änderung der §§ 7 und 9 GewStG reagiert der Gesetzgeber auf ein weiteres Urteil des BFH und verankert den ursprünglichen Gesetzeswillen nunmehr ausdrücklich im Gesetz, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG auch der Gewerbesteuer unterliegt.

Außerdem werden die Regelungen zur Beteiligungsertragsbefreiung für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen (§§ 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 7 KStG) verschärft. In der Praxis wurden entgegen dem eigentlichen Gesetzeszweck der Vermeidung steuerlicher Verwerfungen bei Kreditinstituten aus gegenläufigen Grund- und Sicherungsgeschäften vielfach verlustträchtige Beteiligungen ausgelagert und damit Verluste nutzbar gemacht. Die Anwendung der o.g. Reglungen soll deshalb auf Finanzunternehmen begrenzt werden, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind.

Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung wird dahingehend erweitert, dass eine sechsjährige Aufbewahrungsfrist für Belege gilt, anhand derer der Status eines Kontoinhabers festgestellt wurde. Finanzinstitute können aufgrund dieser Aufbewahrungsfrist die Einhaltung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten bei einer Prüfung nachweisen.


Hinweis:

Unsere Erläuterungen sind ausschließlich allgemeiner Art und basieren auf dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf. Für konkrete Auswirkungen auf Ihr Unternehmen bleiben die weiteren Entwicklungen und endgültigen Beschlüsse abzuwarten. Mit Ihrem Ansprechpartner der BDO AG oder auch unseren Spezialisten für Verrechnungspreise und internationales Steuerrecht können Sie sich gerne laufend über die jeweils aktuelle Situation austauschen.