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Gewerbliche Prägung bei Einheits-GmbH & Co. KG

10. Oktober 2017

Auch eine Personengesellschaft, die keine originär gewerblichen Tätigkeiten ausübt, sondern lediglich vermögensverwaltend tätig ist, kann für Steuerzwecke gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn sie gewerblich geprägt ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Endet die gewerbliche Prägung, liegt eine Betriebsaufgabe vor, die zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung der in der Gesellschaft vorhandenen stillen Reserven führt.

Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az. IV R 42/14) drei Urteile des FG Münster (Az. 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F) bestätigt, wonach eine sog. Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch verliert, dass ihren Kommanditisten bestimmte Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse an der Komplementär-GmbH eingeräumt werden.

Im entschiedenen Fall war eine GmbH & Co. KG unstreitig originär vermögensverwaltend tätig, aber durch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis ihrer Komplementär-GmbH für steuerliche Belange gewerblich geprägt. Ihre drei Kommanditisten waren zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH und brachten diese Anteile vollständig in die Personengesellschaft ein, sodass eine sogenannte Einheits-GmbH & Co. KG entstand.

Zeitgleich wurde auch der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Zwar war die Komplementär-GmbH unverändert allein zur Geschäftsführung und Vertretung der KG berufen; soweit es jedoch um die Wahrnehmung der Rechte aus den Anteilen an der GmbH selbst geht, sollten abweichend hiervon die Kommanditisten die Geschäftsführung und Vertretung übernehmen. Nach einer Betriebsprüfung machte das Finanzamt geltend, dass mit den im neu gefassten Gesellschaftsvertrag geänderten Regelungen zur Geschäftsführung die gewerbliche Prägung der KG entfallen sei. Entsprechend nahm es eine Betriebsaufgabe und damit die Aufdeckung stiller Reserven an.

Finanzgericht und BFH beurteilten die KG jedoch weiterhin als Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Die Voraussetzungen der gewerblichen Prägung bestanden unverändert weiter, da es sich bei der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin nach wie vor um eine Kapitalgesellschaft handelte und nur diese zur Geschäftsführung befugt war.

An dieser grundsätzlich bestehenden Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin änderte auch die neue Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung durch die Kommanditisten nichts. Denn die maßgebliche Klausel galt allein für Beschlüsse, die die Geschäftsführung in der GmbH betrafen. Sie hatte deshalb allein die Funktion, den bei einer Einheits-GmbH & Co. KG typischerweise auftretenden Konfliktfall zu lösen, wer zur Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH befugt sein soll. Eine solche Regelung verhindert lediglich eine mögliche Handlungsunfähigkeit der KG, kann aber nicht zu einer für die gewerbliche Prägung schädlichen Geschäftsführung der Kommanditisten in der KG führen.


Hinweis:

Ohne die streitige Klausel im Gesellschaftsvertrag der KG drohen Interessenkollisionen bei der Willensbildung in der Komplementär-GmbH. Deren Geschäftsführer müssten nämlich ggf. über ihre eigene Bestellung oder Abberufung entscheiden. Mit seiner Entscheidung segnet der BFH die in der Praxis gefundene Lösung auch aus steuerliche Sicht ab.