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Steuerklasse für die Abfindung bei Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

12. Oktober 2017

Bisher richtete sich die Besteuerung einer Abfindung, die ein gesetzlicher Erbe an einen anderen gesetzlichen Erben für dessen Verzicht auf seinen künftigen Pflichtteils(ergänzungs)anspruch zahlt, nach dem Verhältnis zum künftigen Erblasser. In seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. II R 25/15) konstatiert der BFH, dass eine steuerrechtliche Gleichbehandlung eines vor und nach dem Erbfall erklärten Verzichts – wie dies von der bisherigen Rechtsprechung im Ergebnis beabsichtigt war – nicht möglich ist. Vielmehr ist bei einem Verzicht zu Lebzeiten das Verhältnis des Verzichtenden (Zahlungsempfängers) zum anderen gesetzlichen Erben (Zahlenden) maßgebend.

Ein Bruder (B) verzichtete 2006 durch notariell beurkundeten Erbvertrag gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte. Er hatte von der Mutter in einem früheren Jahr bereits Schenkungen im Wert von über EUR 1 Mio. erhalten. Im Gegenzug sollten die drei Brüder jeweils eine Abfindung in Höhe von EUR 150.000 an ihn zahlen.

Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. II R 21/11) hatte der BFH im selben Streitfall schon entschieden, dass die Abfindungszahlungen der Brüder nicht als Schenkung der Mutter an B anzusehen, sondern als freigebige Zuwendung der Brüder an ihn getrennt zu besteuern sind.

Im aktuellen Urteil vom 10.05.2017 ging es daraufhin um die Steuerfestsetzung für die einzelne Abfindungszahlung eines der Brüder an B. Das Finanzamt hatte bei der Steuerfestsetzung neben der Abfindung sowohl Vorerwerbe von der Mutter als auch Freibetrag und Steuersatz nach der im Verhältnis von B zur Mutter geltenden Steuerklasse I berücksichtigt. Das Finanzgericht rechnete dagegen einerseits die Vorschenkungen nicht hinzu und berücksichtigte andererseits zwar Steuerklasse I dafür aber einen niedrigeren Freibetrag im Verhältnis zur Mutter, worauf die festgesetzte Steuer insgesamt erheblich geringer ausfiel. Ersteres bestätigte der BFH, letzteres nicht.

Nach der nunmehr geänderten Rechtsprechung des BFH ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht noch zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Die Abfindung für den Verzicht zu Lebzeiten des Erblassers stellt eine Zuwendung zwischen den Geschwistern dar. Deshalb sind auch Vorerwerbe von der Mutter nicht zu berücksichtigen, denn sie stammen nicht von den Brüdern als Schenkern (keine Personenidentität). Folgerichtig unterliegt die Zuwendung aber auch der für Geschwister maßgebenden Steuerklasse II, und zwar sowohl hinsichtlich des anwendbaren Freibetrags als auch des Steuersatzes.


Hinweis:

Die für den Steuerpflichtigen (meist) günstigere Steuerklasse I ist nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden, da die Abfindung für den Verzicht in diesen Fällen per Gesetz als vom Erblasser zugewendet gilt.

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