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Einwegkunststofffondsgesetz – Kostenerstattung für Leistungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts ab 2025

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15 Dezember 202311:00 - 11:45 Uhr

Nachdem Länder wie Spanien und Großbritannien eine Einwegplastiksteuer bereits eingeführt haben, hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vom 11. Mai 2023, kurz EWKFondsG (BGBl. I 2023, Nr. 124, vom 15. Mai 2023) ebenfalls eine „Plastiksteuer“ verabschiedet. Die Besonderheit der deutschen Variante liegt in der Organisation als Fonds, denn der Hauptzweck der von den „Herstellern“ der Einwegkunststoffprodukte entrichteten Abgabe sind die Auszahlungen zur Kompensation von Entsorgungsleistungen durch die öffentliche Hand.

Zuletzt wurde das künftige Punktesystem, nach dem die Verteilung der Fondsgelder vorgenommen wird, mit der Einwegkunststoffverordnung, kurz EWKFondsV (BGBl. I. 2023, Nr. 274, vom 17. Oktober 2023), fixiert. Erstmals im vierten Quartal 2025 besteht für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Möglichkeit, an den Fondsgeldern zu partizipieren. Die Teilhabe an den Fondsgeldern setzt voraus, dass der jeweilige Entsorgungsträger die eigenen Leistungen (z. B. Kilometer der Reinigungsstrecke oder Anzahl der Gullyreinigungen) aufzeichnet und bis 15. Mai des Folgejahres meldet.

Wenngleich somit knapp anderthalb Jahre bis zur ersten Jahresmeldung im Vorfeld der ersten Auszahlung verbleiben, ist es für betroffene Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts empfehlenswert, sich mit dem EWKFondsG rechtzeitig vertraut zu machen, um die erforderlichen Vorbereitungen mit Blick auf das Reporting sicherzustellen und somit nicht zuletzt auch haushaltsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Von unserem Referenten erfahren Sie, worum es geht, welche Daten ermittelt und gemeldet werden müssen, um Gelder aus dem Fonds zu erlangen, und erhalten Tipps, was zu beachten ist.

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