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Kein pauschaler 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen

26. September 2019

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26.09. die Aufhebung eines schon von der Vorinstanz beanstandeten Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Urteil zu Aktenzeichen B 3 P 1/18 R).

Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen:

  • Schiedsstellen müssen zunächst die Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung anhand der dargelegten voraussichtlichen Gestehungskosten auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüfen.
  • Dann sind die Pflegesätze einschließlich einkalkulierter Gewinnzuschläge mit den Kostensätzen anderer Einrichtungen zu vergleichen, um die Leistungsgerechtigkeit der Vergütung bewerten zu können.
  • Grundsatz der Beitragssatzstabilität

Trotz des weiten Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle muss sie - nicht zuletzt auch im Interesse der am Verfahren nicht beteiligten Heimbewohner/innen - alle gesetzlichen Vorgaben des SGB XI beachten.

Eine pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags orientiert an den Verzugszinsen für Sozialleistungsberechtigte in Höhe von 4 % beachtet diese Vorgaben nicht und ist deshalb sachlich nicht gerechtfertigt sowie rechtswidrig.

Bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sind Gewinnmöglichkeiten nicht zwingend zu berücksichtigen.

Im Vorfeld von Pflegesatzänderungen ist stets eine Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner/innen einzuholen. Diese in erster Linie von den Preiserhöhungen betroffenen Personen können ihre Belange allein auf diese Weise in die Preisfindung zwischen Leistungserbringern und sonstigen Kostenträgern einbringen. Ein Sachverständigengutachten muss die Schiedsstelle entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht regelmäßig einholen, kann dies zu Einzelpunkten aber tun. Die Gesamtbeurteilung der festzusetzenden Preise verbleibt in der Verantwortung der sachkundig und paritätisch besetzten Schiedsstelle.