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NRW: Wiederbelegungssperren bei Nichterfüllung der 80%-Quote nicht zulässig

09. April 2019

Im zugrunde liegenden Fall lag die EZ-Quote zweier Einrichtungen Ende Juli/Anfang August 2018 bei rund 54 % bzw. 46 %. Die zuständigen Kommunen gaben den Betreibern auf, ab August 2018 in ihren Einrichtungen frei werdende Plätze solange nicht wieder zu belegen, bis eine Einzelzimmerquote von 80 % erreicht sei. Sie verwiesen auf einen bindenden Erlass des zuständigen Landesministeriums aus April 2018. Die Betreiber hatten bereits Schritte eingeleitet, um die Quote nach anstehenden Umbau- bzw. Neubaumaßnahmen künftig zu erfüllen.


Beschlüsse unanfechtbar
Die Antragsteller wendeten ein, dass die Umsetzungsfrist für diese Anforderung zu kurz bemessen sei. Sie belaufe sich, da § 47 Abs. 3 Satz 1 WTG am 16. Oktober 2014 in Kraft getreten sei, nur auf drei Jahre und zehn Monate. Diese Frist sei angesichts der Vielzahl der durchzuführenden Maßnahmen und des damit verbundenen Aufwandes nicht angemessen. Das Land Nordrhein-Westfalen und auch die Kommunen verträten hingegen die unzutreffende Auffassung, dass eine 15-jährige Übergangsfrist für die Erfüllung der Anforderung zur Verfügung gestanden habe, die angemessen gewesen sei. Schon dieser - zusammengefasste - Einwand der Antragstellerin führt zum Erfolg der Beschwerde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) gab damit der Beschwerde der Pflegebetreiber in zweiter Instanz statt. Die Verwaltungsgerichte Köln und Minden hatten noch zugunsten von Stadt und Kreis entschieden. Die OVG-Beschlüsse sind unanfechtbar.

 

Monatlicher Schaden in Höhe von bis zu 33.566 € ergibt Streitwert in Höhe von 180.354 €
Bei Anordnungen, aufgrund derer der Betrieb - wie in diesem Fall - nur eingeschränkt wird, ist dementsprechend im Ansatz auf den Jahresbetrag des anordnungsbedingt entstehenden wirtschaftlichen Verlustes abzustellen. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin nachvollziehbar vorgetragen, dass die streitige Wiederbelegungssperre in sich bereits seit Oktober 2018 auf die vollen zehn Plätze ausgewirkt hat und seitdem zu monatlichen finanziellen Verlusten in Höhe von 33.566,32 € führt; in den vorangegangenen Monaten August und September 2018 betrugen diese Verluste 6.713, 26 € und 18.332,37 €. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag von insgesamt 360.708,83 €. Wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag auf die Hälfte (180.354,42 €) zu reduzieren.

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