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Aktuelles:

Das Bundeskabinett beschließt die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

12. März 2020

Die Gesetzesnovellierungen und aktuellen Entwicklungen in der Finanzdienstleistungsbranche sorgen derzeit für viel Diskussionsstoff bei den Vermittler- und Verbraucherschutzverbänden. Ein wesentlicher Grund ist der politische Vorstoß der Bundesregierung, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen.

Der Gesetzesentwurf zum geplanten Aufsichtswechsels nach dem Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG) des Bundesfinanzministeriums wurde am 11. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 sollen über 38.000 sogenannte 34f-Vermittler und 34h-Berater von der BaFin beaufsichtigt werden.

Zu diesem Gesetzesvorhaben bringen CDU- und FDP-Abgeordnete ihre Vorbehalte aufs Tapet und hinterfragen den Mehrwert der Änderung des Aufsichtsregimes und der damit verbundenen Bürokratie sowie der zusätzlichen Kosten. Zudem wurden Alternativvorschläge für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin unterbreitet und angeregt, die Kritikpunkte in der parlamentarischen Abstimmung zu berücksichtigen.

Eine praxistaugliche und konsensfähige Lösung sei die Zuständigkeit für Ausbildung, Erlaubniserteilung, Sachkundenachweis und Beaufsichtigung in Abstimmung mit den Ländern bei den IHKen zu vereinheitlichen und die BaFin könne hierfür einheitliche Qualitätsstandards formulieren und diese überwachen. Die operative Beaufsichtigung der Vermittleraktivitäten könne somit bei den IHKen verbleiben und die BaFin hingegen den Qualitätsstandard dieser Aufsicht gewährleisten.

In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen werden die Koalitionspartner die herangetragenen Kritikpunkte diskutieren und zügig über Alternativvorschläge beraten müssen, damit der geplante Aufsichtswechsel zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.