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Aktuelles:

Entwurf zur Änderung des GrEStG lässt die geplanten Änderungen bei Share Deals näher rücken

02. Oktober 2019

Der Deutsche Bundestag hat am 23. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat dazu Stellung genommen, der u.a. eine Ausnahmeregelung für börsennotierte Kapitalgesellschaften und eine Erweiterung der bislang sehr engen Möglichkeiten anregt, grunderwerbsteuerbegünstigt im Konzern zu übertragen.

Die wesentlichen Änderungen haben sich gegenüber dem Referentenentwurf nicht geändert:

•  Sowohl für Gesellschafterwechsel bei Personen- als auch für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften wird die relevante Beteiligungshöhe von derzeit 95% auf 90% abgesenkt.

•  Der maßgebliche Beobachtungszeitraum für einen Gesellschafterwechsel wird von fünf auf 10 Jahre verlängert.

•  § 6 Abs. 4 GrEStG wird insoweit verschärft, als bei einer erstmaligen Anteilsvereinigung die Begünstigungen der Absätze 1 bis 3 nicht gelten, wenn ein Gesamthänder seinen Anteil innerhalb von 15 Jahren (statt bisher fünf Jahren) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat.

Für Anteilsübertragungen, die vor der Zuleitung des Gesetzentwurfes an den Bundesrat vertraglich vereinbart werden, gilt noch die alte Rechtslage, wenn die Verträge spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Zuleitung des Gesetzentwurfes an den Bundesrat erfüllt werden.

Wir haben diese mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigten Änderungen bei der GrESt für Anteilsübertragungen in dem hier hinterlegten Infoblatt ausführlicher beschrieben. Dies ersetzt aber keine konkrete Beratung. Hierfür stehen unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem „Branchencenter Real Estate“ sowie dem „Fachbereich Umwandlungs- und Transaktionsberatung“ gerne zur Verfügung.