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Aktuelles:

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen enthält Details der geplanten Änderungen bei Share Deals

09. Mai 2019

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

Artikel 19 des Entwurfs enthält die geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Die wesentlichen vorgesehenen Änderungen sind:

  • Sowohl für Gesellschafterwechsel bei Personen- als auch für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften wird die relevante Beteiligungshöhe von derzeit 95% auf 90% abgesenkt.
  • Der maßgebliche Beobachtungszeitraum für einen Gesellschafterwechsel wird von fünf auf 10 Jahre verlängert.
  • § 6 Abs. 4 GrEStG wird insoweit verschärft, als dass beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen die Begünstigungen der Absätze 1 bis 3 nicht gelten, wenn ein Gesamthänder seinen Anteil innerhalb von 15 Jahren (statt bisher fünf Jahren) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat.

Für Anteilsübertragungen, die vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag vertraglich vereinbart werden, gilt noch die alte Rechtslage, wenn die Verträge spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag erfüllt werden.

Wir haben diese mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des o.g. Gesetzes beabsichtigten Änderungen bei der GrESt für Anteilsübertragungen in dem hier hinterlegten Infoblatt ausführlicher beschrieben. Dies ersetzt aber keine konkrete Beratung. Hierfür stehen unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem „Branchencenter Real Estate“ sowie dem „Fachbereich Umwandlungs- und Transaktionsberatung“ gerne zur Verfügung.