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Aktuelles:

Bundesverfassungsgericht: Ausgaben für ein Erststudium gelten nicht als Werbungskosten

14. Januar 2020

Studierende können ihre Aufwendungen z.B. des Bachelorstudiums, weiterhin nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ausgaben für das Erststudium und Kosten für das Zweitstudium keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 19.11.2019 (Az. 2 BvL 22/14 u.a.).

Gerade bei Studierenden können für Fachliteratur, Fahrten, Arbeitsmittel wie Computer, Semester- und Kursgebühren oder auch Kosten für Ausbildung im Ausland nennenswerte Beträge zusammenkommen. Sonderausgaben sind betragsmäßig nur begrenzt möglich und wirken sich steuerlich nur bei vorhandenen Einkünften – in Studienzeiten also regelmäßig nicht - aus. Demgegenüber können Werbungskosten über einen längeren Zeitraum angesammelt werden und dann in den ersten Berufsjahren nach einem Studium die Steuerlast erheblich mindern. Die Kosten für ein Zweitstudium sind dagegen als Werbungskosten zulässig.

Nach Auffassung des BVerfG vermitteln Erstausbildung oder Erststudium nicht nur Berufswissen, sondern ermöglichen es einer Person auch, sich ihren Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen Beruf notwendig sind. Diese besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung gestattet es dem Gesetzgeber, die Ausgaben den Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen, die nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.

Auch die ungleiche Behandlung gegenüber den Auszubildenden im Rahmen eines Dienstverhältnisses, die ihre Ausgaben als Angestellte unbegrenzt als Werbungskosten geltend machen können, ist ausreichend begründet. Die im Ausbildungsdienstverhältnis bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit ist für den Gesetzgeber ein ausreichend sachlicher Grund, zu differenzieren.

Nun sind die politischen Gremien aufgefordert, die Behandlung der Erstausbildung zu überdenken und gegebenenfalls zu reformieren. Im Rahmen der immer wieder geforderten und nötigen Bildungsoffensive könnte mit einer gesetzlichen Anerkennung auch der Aufwendungen für Ausbildung und Studium als Werbungskosten ein erster Schritt erfolgen.