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Aktuelles:

Fristen im KJ 2019 - u.a. nach dem EnergieStG, dem StromStG und der EnSTransV

05. April 2019

Aufgrund der Regelungen der EnSTransV sind bestimmte Begünstigungen nach dem EnergieStG und dem StromStG, die im Kalenderjahr (KJ) 2018 in Anspruch genommen wurden, bis zum 30. Juni 2019 der deutschen Zollbehörde zu melden. Dies trifft z.B. alle Unternehmen, die Entlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG sowie Steuerermäßigungen gemäß §§ 3, 3a EnergieStG in Anspruch genommen haben. Diesbezüglich sind entweder Erklärungen nach § 5 EnSTransV bzw. Anzeigen nach § 4 EnSTransV abzugeben. Gemäß § 6 EnSTransV besteht die Möglichkeit, sich von dieser Pflicht (für drei Kalenderjahre) befreien zu lassen, wenn die jeweilige Steuerbegünstigung in den vorangegangenen drei Kalenderjahren einen Betrag von 150.000 Euro je Kalenderjahr nicht überschritten hat.

Bitte beachten Sie, dass die Abgabe der Meldungen wie auch der Antrag auf Befreiung seit Januar 2019 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form über des Erfassungsportal der deutschen Zollbehörde möglich ist und der Registrierungsvorgang – wenn noch nicht erfolgt – einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Rein informativ weisen wir auf die zum 1. Juli 2019 geplanten Änderungen in der EnSTransV hin. So soll in Zukunft eine Erklärungs- oder Anzeigepflicht erst dann gegeben sein, „soweit die Höhe der jeweils betroffenen Steuerbegünstigung ein Aufkommen von 200 000 Euro oder mehr hat.“, § 3 Abs. 1 EnSTransV neu. Unternehmen, die unter der „magischen“ Grenze liegen, müssen also nicht mehr – wie bisher – einen Antrag auf Befreiung von der Erklärungs- oder Anzeigepflicht stellen, wenn die geplante Änderung so auch umgesetzt wird.

Für Strom, der im KJ 2018 zum Letztverbrauch entnommen wurde, und für Energieerzeugnisse, die im KJ 2018 verwendet wurden, endet die Frist für Steuerentlastungen z. B. nach §§ 9a, 9b, 9c und 10 StromStG, § 12a StromStV sowie §§ 51, 53, 53a, 54 und 55 EnergieStG am 31. Dezember 2019; bis dahin müssen alle Entlastungsanträge vollständig beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen sein.

Sog. stromkostenintensive Unternehmen haben ggf. die zusätzlichen Fristen zu beachten:

  • 31. Mai 2019: Mitteilung der im KJ 2018 aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen sowie an Dritte weitergeleitete Strommengen an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG 2017,
  • 1. Juli 2019: Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage (sog. Besondere Ausgleichsregelung) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), gemäß §§ 63 ff. EEG 2017.

Unternehmen, die stromsteuerrechtlicher Versorger, Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) nach dem EEG oder Lieferer von Erdgas nach dem EnergieStG sind, haben zudem die nachfolgenden Fristen zu beachten:

  • 31. Mai 2019: Abgabe der jährlichen Stromsteueranmeldung (Vordruck 1400) bzw. Energiesteueranmeldung (Vordruck 1103) für KJ 2018 ggü. dem zuständigen Hauptzollamt,
  • 25. Juni 2019: selbst errechnete Steuer ggf. unter Abzug der bereits geleisteten Vorauszahlungen ist an das Hauptzollamt zu entrichten,
  • 31. Mai 2019: Meldung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen hinsichtlich der Abgabe von Strom an Letztverbraucher für KJ 2018 nach § 74 Abs. 2 EEG 2017 (als EltVU) an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.