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Aktuelles:

Geldwäschepflichten und Transparenzregister künftig mit erweiterten Pflichten für noch mehr Betroffene

22. November 2019

Zum 1. Januar 2020 wird das Geldwäschegesetz (GWG) um eine neue Pflicht erweitert: Die sogenannte Unstimmigkeitsmeldung. Dahinter verbirgt sich Folgendes: Nach dem GWG Meldepflichtige (z.B. Banken und Berater) müssen eine solche Unstimmigkeitsmeldung zum Transparenzregister vornehmen, wenn im Rahmen der Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter abweichende Angaben auffallen. Dies gilt auch, wenn Eintragungen fehlen, einzelne Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten abweichen oder abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass sich - sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG-neu nicht greift - die Anforderungen des Transparenzregisters ab 2020 ebenfalls verschärfen. So ist z.B. die Staatsangehörigkeit bei den wirtschaftlich Berechtigten anzugeben. Es besteht eine erweiterte Ermittlungs- und Dokumentationspflicht über Auskunftsersuchen an die Anteilseigner zwecks Erlangung der Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten. Verstöße sind bußgeldbewehrt. Schließlich steht ein Einsichtnahmerecht künftig der gesamten Öffentlichkeit zu, der Nachweis eines berechtigten Interesses entfällt. Unverändert bestehen bleibt aber die Identifikation des Einsichtnehmenden und die Gebühr.

Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem GwG drohen den Vereinigungen erhebliche Bußgelder. Eine verspätete Mitteilung wird allerdings deutlich milder geahndet als eine nicht erfolgte Mitteilung. Nach dem BußgeIdkatalog des Bundesverwaltungsamtes verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.Unabhängig von den empfindlichen Bußgeldern sind ab Januar 2020 Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht voraussichtlich im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann noch vermieden werden, indem die zutreffende Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird, Verstöße also vor 2020 behoben werden.