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Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern – BFH zieht der Finanzverwaltung Grenzen

21. Februar 2020

Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) enthält in § 6a zwar seit 2010 eine Befreiung für Erwerbsvorgänge im Zuge von Umwandlungen in Unternehmensgruppen. Die Finanzverwaltung legte die dabei einzuhaltenden Voraussetzungen in den Ländererlassen v. 19.6.2012 jedoch sehr eng aus. So sah sie z.B. die vom Gesetz vorgesehene sog. Nachbehaltensfrist als nicht erfüllt an, wenn eine Muttergesellschaft im Zuge einer Up-Stream-Verschmelzung ihrer Tochtergesellschaft logischerweise nicht weitere 5 Jahre an der Tochtergesellschaft beteiligt sein konnte, da diese aufgrund der Verschmelzung erlosch.

Den Restriktionen der Finanzverwaltung erteilt der BFH nun eine sehr deutliche Absage, da diese im Gesetz keine Stütze finden. Vielmehr sind die gesetzlichen Anforderungen dahingehend weit auszulegen, dass die Fristen nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch tatsächlich oder rechtlich eingehalten werden können.

Soweit die Finanzverwaltung in der Praxis sehr häufig vorkommende Umwandlungsvorgänge - die vertikale Verschmelzung und die Abspaltung oder Ausgliederung zur Neugründung – durch ihr enges Verständnis von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 6a GrEStG ausschließt, wird der aus den Gesetzesmaterialien deutlich erkennbare Begünstigungszweck, Umstrukturierungen zu erleichtern, schlicht verfehlt.