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Aktuelles:

Verschärfungen bei Verrechnungspreisen?

22. April 2020

Das BMF veröffentlichte am 24.03.2020 einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG). Was auf den ersten Blick wie eine schlichte Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie aussieht, entpuppt sich bei genauerem Lesen auch als umfassende Sammlung von Konkretisierungen, aber auch Verschärfungen im Bereich Verrechnungspreise.

EU-RICHTLINIE 2016/1164 DES RATES VOM 12. JULI 2016

Ausgangspunkt ist die EU-Richtlinie 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Artikel 5
(Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert. Dazu informieren wir separat.

Darüber hinaus sollen in diesem Zusammenhang die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren geschaffen werden. Dies soll letztlich auch den Entwicklungen auf OECD Ebene Rechnung tragen. Folgende Verrechnungspreis-Themen sind betroffen:

REFORM DES FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZES

Der Fremdvergleichsgrundsatz wird konkretisiert und erweitert. So wird z. B. der arm’s length setting approach gesetzlich normiert und die Hierarchie der Verrechnungspreismethoden wird aufgegeben. Verrechnungspreismethoden werden definiert und zukünftig soll die am besten geeignete Methode gewählt werden.

STÄRKUNG ÖKONOMISCHER ANALYSEN

Die Bedeutung ökonomischer Analysen der tatsächlichen Verhältnisse wird gestärkt. Die in der Praxis übliche Interquartilsbandbreite bei eingeschränkter Vergleichbarkeit erhält Gesetzesrang. Der hypothetische Fremdvergleich soll anhand ökonomisch anerkannter Bewertungsmethoden vollzogen werden.

FUNKTIONSVERLAGERUNG

Transferpaket und immaterielle Wirtschaftsgüter werden gesetzlich definiert. Der Zeitraum für Preisanpassungen bei Transferpaketen wird von 10 auf 7 Jahre gesenkt. Dabei wird eine Preisschwankung von 20 % als nicht zwingend zu korrigieren angesehen. Zwei der Escape Klauseln wurden aufgehoben, die in der Praxis relevanteste Ausnahmeregelung des derzeit geltenden § 1 Absatz 3 Satz 10 AStG (sog. 25 % Regel) soll jedoch weiterhin gelten.

DEMPE ANSATZ DER OECD

Aufgenommen wird ferner der DEMPE Ansatz der OECD zu immateriellen Wirtschaftsgütern, demzufolge eine Analyse der einzelnen Funktionen Entwicklung, Verbesserung, Erhalt, Schutz und Verwertung zu erfolgen hat.

KONZERNFINANZIERUNG

Bei Finanzierungstransaktionen konnten sich die Staaten auf OECD Ebene bisher nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen. Daher regelt der Gesetzgeber nun einseitig, wann und wie Zinsen als nicht steuerlich abzugsfähig gelten. Ferner wird z. B. bei Inbound-Darlehen im Regelfall auf die Bonität der Unternehmensgruppe als Maßstab für eine Verzinsung der konzerninternen Finanzierungsbeziehungen abgestellt.

Die Finanzierungsfunktion im Konzern soll nun grundsätzlich als funktions- und risikoarme Dienstleistung behandelt werden, die in der Regel kostenbasiert zu vergüten ist. Dies dürfte insbesondere die Durchführung von wirtschaftlich sinnvollen Cash-Pools schwierig machen. Maßgeblich ist das Funktions- und Risikoprofil der jeweiligen Gesellschaft.

VORABVERSTÄNDIGUNG

Es wird eine neue nationale Rechtsgrundlage für Vorabverständigungen geschaffen, die für alle internationalen Fälle gilt, bei denen eine Doppelbesteuerung droht. Der neue § 89a AO soll bereits ab Bekanntgabe des Gesetzes in Kraft treten und gilt somit für alle danach eingereichten Anträge.

MASTERFILE VON 2021 AN BEREITS AB 50 MIO. €

Die Umsatzschwelle zur verpflichtenden Erstellung einer Stammdokumentation für Verrechnungspreise (sog. „Masterfile“) wird für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen (d.h. ab 2021) von 100 auf 50 Mio. € Jahresumsatz des Steuerpflichtigen herabgesetzt. Begründet wird dies mit entsprechenden Regelungen in Nachbarländern.  

JÄHRLICHE ERSTELLUNG UND ELEKTRONISCHE EINREICHUNG DES MASTERFILES

Zukünftig soll das Masterfile jährlich erstellt und bis spätestens ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres elektronisch eingereicht werden. Damit sind Steuerpflichtige angehalten, die Stammdokumentation zeitnah und jährlich zu aktualisieren. Die Einreichung hat bei den örtlich zuständigen Finanzbehörden zu erfolgen sowie zusätzlich beim Bundeszentralamt für Steuern in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Country-by-Country-Reporting (konsolidierter Konzernumsatz > 750 Mio. €) erfüllt sind. Für welche Geschäftsjahre die erstmalige elektronische Einreichung erfolgen soll, ist derzeit noch offen. Möglich ist eine Regelung, nach der bereits die für das Geschäftsjahr 2020 zu erstellenden Masterfiles elektronisch einzureichen sind.

INKRAFTTRETEN

Das ATAD-UmsG wurde, anders als geplant, nicht am 8.04.2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise bleibt der weitere Zeitplan unwägbar. Angesichts der abgelaufenen Umsetzungsfrist für die ATAD-Regelungen ist es denkbar, dass das Gesetz im Sinne einer schnellen Einigung entgegen dem vorliegenden Referentenentwurf vorerst auf die Maßnahmen beschränkt wird, die direkt der ATAD-Umsetzung dienen.

HANDLUNGSBEDARF

Bereits jetzt sollten in grenzüberschreitend tätigen Unternehmensgruppen die möglichen Auswirkungen für das eigene Unternehmen geprüft werden. Die weitere Entwicklung der Umsetzung sollte im Auge behalten werden.

EFFEKTIVE UNTERSTÜTZUNG DURCH BDO

Sprechen Sie gerne Ihren BDO Ansprechpartner im Hinblick auf einen Quick-Check zur Identifikation des Handlungsbedarfes an. Gerne unterstützen wir Sie bei einer ggf. erforderlichen Anpassung Ihres Verrechnungspreis-Systems. Sofern erforderlich werden wir auf Kollegen aus anderen Fachbereichen zurückgreifen, etwa bei der Prüfung oder Anpassung von Compliance-Strukturen und IT-Systemen oder der Integration von IT-Tools. Bei Bedarf arbeiten wir mit Kollegen der jeweiligen BDO Member Firms aus unserem internationalen Netzwerk in mehr als 160 Ländern zusammen.