Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll Hinweisgeber zukünftig besser schützen; insbesondere sollen sie bei der Meldung von Rechtsverstößen und Missständen keine Benachteiligungen mehr fürchten müssen.
Die kommunale Gestaltungspraxis hat – aus teils sehr unterschiedlicher Motivationslage – in der Vergangenheit eine mehr oder weniger typische Konstellation hervorgebracht.
Laut Online-Zugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende des Jahres neben dem Bund und den Ländern die Kommunen mehrere Hundert Verwaltungsdienstleistungen digital umgestellt haben.
Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber wurde von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, eine zeitliche Höchstgrenze für die Beitragserhebung im Erschließungsrecht nach den Vorschriften des Baugesetzbuches nach Eintritt der Vorteilslage einzuführen.
Das BMF hat einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 2019 veröffentlicht. Wir stellen die bisher bekannten Details vor.
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) im unbeschränkt körperschaftsteuerlich relevanten Bereich tätig.
KW 13 (28.3.-1.4.2022) In unserem „Tax and Legal UPDATE“ haben wir wieder aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung sowie weitere interessante Themen aus Tax & Legal.
Unsere neue Ausgabe der Steuern & Recht nimmt eine interessante Gesetzesänderung sowie zwei kürzlich ergangene Erlasse der Finanzverwaltung genauer unter die Lupe.
BDO Legal: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vieles verändert. Mittlerweile hat er auch zu einer Neubewertung der Gasversorgungssicherheit in Deutschland geführt.
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