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Aktuelles:

Änderung bei der Arbeit auf Abruf ab 2019 - Auswirkungen auf Minijobs

06. Mai 2019

Mit Wirkung ab 1.1.2019 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 12 TzBfG für sog. Abrufarbeitsverhältnisse neu geregelt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können weiterhin vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Eine solche Vereinbarung muss – wie bisher - eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Fehlt solch eine Zeitbestimmung, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Bisher wurden nur 10 Stunden angesetzt.

In der Sozialversicherung gilt für laufendes Arbeitsentgelt das Entstehungsprinzip, d. h. SV-Beiträge werden bereits fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das laufende Arbeitsentgelt entstanden ist. Sie sind daher auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber noch nichtgezahltes laufendes Arbeitsentgelt zu zahlen. Das Beitragsrecht der Sozialversicherung unterscheidet sich insofern grundlegend vom Steuerrecht, in dem unverändert das so genannte Zuflussprinzip gilt. Maßgebend ist dabei, ob und gegebenenfalls wann eine Einnahme dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist, also an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde.

Aus dem Entstehungsprinzip und der verdoppelten Stundenzahl bei fehlender Vereinbarung einer Arbeitszeit im Rahmen von § 12 TzBfG können sich für Minijobs schon beim Ansatz des Mindestlohns erhebliche Folgen ergeben. Denn dies führt regelmäßig zu einer Überschreitung der 450 €-Grenze und löst damit die Beitragsplicht in der Sozialversicherung aus – auch wenn der Arbeitnehmer gar keine entsprechende Zahlung erhält.


Beispiel

Ab 1.1.2019 soll im Unternehmen ein Minijobber auf Abruf eingesetzt werden und dazu den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Eine konkrete Arbeitszeitregelung wurde nicht getroffen. Tatsächlich werden monatlich auch nur bis zu 45 Stunden abgerufen, entsprechend bezahlt und pauschal als Minijob abgerechnet.

Sozialversicherungsrechtlich ist dieser Minijob aber so zu beurteilen:

  • Es liegt keine Vereinbarung vor,
  • daher sind 20 Stunden wöchentlich an Arbeitszeit anzusetzen (= § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG).
  • Bei 13 Wochen in 3 Monaten beträgt die fiktive monatlicher Arbeitszeit 86,7 Std..
  • Multipliziert mit EUR 9,19 Mindestlohn
  • ergibt sich ein monatliches Bruttoentgelt von EUR 796,77 €: es besteht kein Minijob.

In der Praxis muss ein Arbeitgeber also eine bestimmte zeitliche Vereinbarung nachweisen. Da das Arbeitsverhältnis rechtlich in § 611a BGB definiert ist, ein Zwang zur Schriftform jedoch nicht besteht, sind zwar auch mündlich geschlossene Arbeitsverträge rechtswirksam. Ein Nachweis ist so aber nur schwerlich möglich.

Allerdings enthält § 2 Abs. 1 NachwG die Anforderungen an den Arbeitgeber

  • spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen,
  • die Niederschrift zu unterzeichnen und
  • dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Bei ordnungsgemäßem Anfertigen einer solchen Niederschrift müsste jeder Arbeitgeber nachweisen können, dass er eine konkrete (auch wöchentliche) Arbeitszeit mit seinem auf Abruf tätigen Minijobber vereinbart hat. Die Problematik des sog. Phantomlohns wäre damit ausgeräumt.

Zudem ist seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2014 umstritten, ob eine bloße tatsächliche Vertragsabwicklung (bei mündlicher bzw. mindestens konkludenter Vereinbarung) weiterhin ausreicht, die Fiktion einer Arbeitszeit von (nun) 20-Stunden zu vermeiden. Auch deshalb sollte auf eine Niederschrift geachtet werden.


Hinweis:

Dass die Aufzeichnungen und die Vereinbarungen über eine konkrete Arbeitszeit durchaus Gegenstand einer sozialversicherungsrechtlichen Prüfung sein können, ergibt sich auch aus entsprechenden Verlautbarungen der Minijob-Zentrale (als Abteilung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See). Eine entsprechende Vorsorge kann nur angeraten werden.

In vielen Fällen scheint es darüber hinaus dringend angebracht, auch den Rat der auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte der BDO Legal hinzuzuziehen.