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(Schein-)Selbstständigkeit im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand

09. Juli 2019

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich jüngst in mehreren Entscheidungen mit der (Schein-) Selbstständigkeit von Ärzten und Pflegekräften im Gesundheitswesen befasst.

So entschied das BSG mit Urteil vom 04.06.2019 (Az. B 12 R 11/18 R) zunächst, dass als „Honorarärzte“ in einem Krankenhaus tätige Ärzte regelmäßig als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Für die Einordnung als Arbeitnehmer ist entscheidend, ob der Betroffene weisungsgebunden arbeitet bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Letzteres liegt nach den Ausführungen des BSG bei Honorarärzten in einem Krankenhaus regelmäßig vor, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. Im entschiedenen Fall war die Eingliederung am konkreten Beispiel der Zusammenarbeit in einem Team während einer Operation festzustellen. Erforderliche unternehmerische Entscheidungsspielräume waren im Streitfall – insbesondere auch hinsichtlich der Nutzung der personellen und sachlichen Ressourcen des Krankenhauses - nicht zu erkennen.

Des Weiteren hat das BSG mit Urteil vom 07.06.2019 (Az. B 12 R 6/18 R) entschieden, dass auch Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung und die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI sind als regulatorische Vorgaben bei der Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Sie führen regelmäßig zu einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit kann nur ausnahmsweise angenommen werden, bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht aus.


Hinweis:

Den Personalmangel an Ärzten oder Pflegekräften in vielen Einrichtungen schloss das BSG als Rechtfertigung aus. Ein solcher hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung einer Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität der Berufe durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.


Zukünftig dürfte die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung ihr Augenmerk darauf legen, ob Honorarärzte bzw. Pflegekräfte noch als Selbstständige behandelt werden bzw. ob erforderliche Korrekturen in der Handhabung erfolgt sind. Einzelne Stimmen vertreten bereits, dass für selbstständige Tätigkeiten eines Honorararztes in einem Krankenhaus kaum mehr Spielraum besteht und alle Kliniken und Unternehmen, die Honorarärzte beschäftigen, nun reagieren müssten.

Neben drohenden Rückforderungen der Sozialversicherungsträger ist ein Handeln auch aus strafrechtlicher Sicht dringend geboten. Denn wer Scheinselbstständige beschäftigt, macht sich möglicherweise wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB und wegen Lohnsteuerhinterziehung gem. § 370 AO strafbar. Mangelnder Vorsatz der Geschäftsleitung wegen Irrtums über die Arbeitgebereigenschaft dürfte zukünftig ausscheiden, da der ausreichende Eventualvorsatz schon dann gegeben ist, wenn die Sozialversicherungs- bzw. Steuerpflicht für möglich gehalten wird. Bei Steuerhinterziehung reicht es dazu aus, wenn sich ein Unternehmer nicht über die in seinem Gewerbe bestehenden steuerrechtlichen Pflichten informiert oder er es unterlässt, in Zweifelfällen Rechtsrat einzuholen.


Hinweis:

BDO steht betroffenen Unternehmen mit Spezialisten aus dem Sozialversicherungsrecht, dem Gesundheitswesen und dem Steuerstrafrecht, aber auch mit individuell zusammengestellten interdisziplinären Teams gerne zur Verfügung.