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Aktuelles:

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei als Herstellungskosten zu behandelnden Mietzinsen

17. November 2020

Katrin Driesch , Senior Managerin, Grundsatzabteilung
Tax & Legal, Dipl.-Kffr.
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Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG setzt deren Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben bei der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung voraus. Eine Gewinnminderung liegt dagegen nicht vor, wenn der Mietaufwand in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingeht. Fraglich war noch, wie in Herstellungskosten eingeflossene Mietzinsen zu behandeln sind, wenn die hergestellten Wirtschaftsgüter bereits vor dem Bilanzstichtag aus dem Umlaufvermögen ausgeschieden und damit in der Bilanz nicht mehr vorhanden waren.

Eine betroffene Baugesellschaft mietete für ihre Tätigkeit regelmäßig Zubehör wie Betonpumpen, Systemschalungen, Bauzäune, Magazine, Unterkünfte usw. an. Die hierfür aufgewandten Mietzinsen, wollte das Finanzamt zunächst vollständig hinzurechnen, aufgrund eines Einspruches dann zumindest insoweit nicht, als diese als Herstellungskosten der teilfertigen Arbeiten aktiviert worden seien. Auch das erstinstanzliche Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an. Es nahm eine Aktivierung der Mietzinsen nur in den Fällen an, in denen die hergestellten Wirtschaftsgüter in der Bilanz ausgewiesen und damit die Aktivierung der Mietzinsen in den Herstellungskosten ersichtlich war. Bei denjenigen Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, die vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, sollte jedoch eine (anteilige) Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen erfolgen. Dem erteilte der BFH in seinem Urteil vom 30.07.2020 (Az. III R 24/18) jedoch eine Absage.

Miet- und Pachtzinsen sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten des Umlaufvermögens einfließen. Denn soweit sie nur noch über die Abschreibung der Herstellungskosten gewinnwirksam werden, handelt es sich weder begrifflich noch wirtschaftlich um Gewinnminderungen durch Miet- und Pachtzinsen i. S. d. GewStG. Vielmehr verlieren die getätigten Aufwendungen mit der Umqualifizierung in Herstellungskosten ihren ursprünglichen Mietzinscharakter.

Dies gilt auch dann, wenn das hergestellte Wirtschaftsgut bereits während des Erhebungszeitraums fertiggestellt wurde und vor dem Bilanzstichtag aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Am Bilanzstichtag findet dann zwar keine Bewertung des Wirtschaftsguts und damit auch keine Aktivierung der Herstellungskosten mehr statt. Hierauf kommt es jedoch nicht an, da für die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung ausschlaggebend ist, ob es sich materiell um Mietaufwendungen oder um Herstellungskosten handelt. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden und deshalb hätte aktiviert werden müssen.


Hinweis:

Gegenstand des entschiedenen Verfahrens waren Mietzinsen, die in die Herstellungseinzelkosten einflossen. Zur Behandlung von Aufwendungen, die in den Herstellungsgemeinkosten berücksichtigt werden, brauchte der BFH deshalb nicht explizit zu entscheiden. Allerdings dürften die vom BFH entwickelten Grundsätze auch in dieser Konstellation anwendbar sein, zumal er im Urteil auch immer allgemein von Herstellungskosten spricht.