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BREXIT: Dringender Handlungsbedarf bei Erbschaft- und Schenkungssteuer

12. November 2020

Martina Brabender , Partnerin, Leiterin Fachbereich Vermögens- und Unternehmensnachfolge |
Matthias Borgmeier , Associate, Fachbereich Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Diplom Finanzwirt (FH) |

VERMEIDEN SIE RISIKEN AUS EINER ERHEBLICH HÖHEREN BELASTUNG MIT ERBSCHAFT UND SCHENKUNGSSTEUER NOCH VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSPHASE AM 31. DEZEMBER 2020

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Der Beitritt zum EWR oder die Vereinbarung bilateraler Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit Auswirkung auf das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erscheint fraglich. Daher sollten insbesondere Unternehmer und Grundbesitzer mit Vermögen im Vereinigten Königreich sehr zeitnah ihre Handlungsoptionen prüfen und die ggf. erforderlichen Schritte noch vor Ablauf der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 in die Wege leiten. Ansonsten droht womöglich eine erheblich höhere Steuerbelastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer.

WIE HAT DER DEUTSCHE GESETZGEBER ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUERLICH FÜR DEN ÜBERGANGSZEITRAUM AUF DIE BREXIT-HERAUSFORDERUNG REAGIERT?

Angesichts der Unwägbarkeiten hinsichtlich der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, hat der deutsche Gesetzgeber mit Art. 5 des Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) und insbesondere mit § 37 Abs. 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes eine Übergangsregelung dahingehend geschaffen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt wird. Praktische Bedeutung kommt dem Absatz 17 insbesondere bei der Anwendung der Lohnsummenregelung im Rahmen der Steuerbegünstigung für Unternehmensvermögen zu. Denn danach führt nicht allein der Brexit zu einer Nachversteuerung. Allerdings ist zu beachten, dass § 37 Abs. 17 ErbStG nur für zurückliegende Sachverhalte gilt.

WELCHE KONSEQUENZEN HAT DIES IM ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUERRECHT?

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht enthält zahlreiche Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen für die unentgeltliche Übertragung von Vermögen, die an einen Bezug zum Inland, zu einem Mitgliedstaat der EU oder zu einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anknüpfen. Durch den Brexit ergeben sich daher bisweilen weitreichende Auswirk- ungen auf unentgeltliche Übertragungen von Vermögenswerten. Aufgrund des BrexitStBG können die Steuerbefreiungen für im Vereinigten Königreich befindliche Vermögenswerte zumindest während der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 grundsätzlich noch in Anspruch genommen werden. Inwieweit erbschafts- und schenkungsteuerliche Regelungen auch nach Ablauf des Übergangszeitraums anwendbar bleiben, steht bisweilen nicht fest. Die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sehen hierzu bislang keine Regelung vor, sodass derzeitig davon ausgegangen werden muss, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2020 das Vereinigte Königreich einem Drittstaat gleichgestellt wird. Inwieweit für das Vereinigte Königreich eine EWR-Mitgliedschaft, entsprechend dem Norwegischem Modell und von der EU bevorzugt, infrage kommt, die die nachstehenden Begünstigungen weiterhin ermöglichen würde, ist nach dem derzeitigen Verhandlungsstand nicht zu erwarten. 

WAS PASSIERT MIT DEN ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN AM ENDE DER ÜBERGANGSPHASE?

► Unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen Von besonderem Interesse dürfte in diesem Zusammenhang vor allem die Verschonung für unternehmerisches Vermögen sein. Die Begünstigungen gelten allerdings nur für Betriebsstätten in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Staat des EWR sowie für Kapitalgesellschaften, die dort Sitz oder Geschäftsleitung haben. Wird das Vereinigte Königreich einem Drittstaat gleichgestellt, kann die Begünstigung für unternehmerisches Vermögen, das sich in dem Vereinigten Königreich befindet und unmittelbar unentgeltlich übertragen wird, nicht mehr in Anspruch genommen werden.

► Übertragungen von Familienheimen Für den Fall der lebzeitigen Zuwendung an den Ehegatten und in bestimmten Erbfällen kann die steuerliche Freistellung des sog. Familienheims vorgesehen sein. Befreiungsgegenstand ist aber nur das Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat/EWR-Staat belegenen bebauten Grundstück. Familienheime im Vereinigten Königreich würden keine Begünstigung im Falle der unentgeltlichen Übertragung mehr erfahren.

► Zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke Ferner kann ein steuerlicher Bewertungsabschlag von 10 % auf zu Wohnzwecken vermietete bebaute Grundstücke gewährt werden. Auch hier gilt jedoch die räumliche Einschränkung, dass das Grundstück im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des EWR belegen sein muss. Auch hier wäre daher eine Begünstigung ausgeschlossen, soweit das Vereinigte Königreich als Drittstaat eingestuft wird.

► Kulturgüter im öffentlichen Interesse Weiterhin kann grundsätzlich eine teilweise oder vollständige Steuerbefreiung für Kulturgüter (z.B. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive ) vorgesehen sein, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse steht. Es kann derzeit ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Ablauf der Übergangsfrist eine begünstigte Übertragung von im Vereinigten Königreich befindlichen Kulturgütern nicht mehr möglich ist.

Die Experten für Vermögens- und Unternehmensnachfolge der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die Rechtsanwälte der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stehen Ihnen bei der Bewältigung der komplexen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Brexit gerne mit steuerrechtlichem und anwaltlichem Rat zur Seite.