BEHG – nationaler Emissionshandel und Energiesteuer

Das BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz seit 20. Dezember 2019 in Kraft) bildet die Rechtsgrundlage für das in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 geltende nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Ziel dieses neuen Gesetzes ist das Erreichen der Klimaschutzziele, insbesondere die Reduzierung von CO₂-Emissionen. 

Das nEHS tritt neben das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS). Im Gegensatz zum EU-ETS stellt das nEHS nicht auf das Verbrennen, also auf das unmittelbare Erzeugen der CO₂-Emissionen ab, sondern auf das Inverkehrbringen der Brennstoffe. Dieser sog. „Upstream“-Emissionshandel wird grundsätzlich von den Personen zu beachten sein, die CO₂-verursachende Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und weitere Energieerzeugnisse nach dem EnergieStG in den energiesteuerrechtlich freien Verkehr bringen. Dabei ist zu beachten, dass spezifische Steuerbefreiungen nach dem EnergieStG nicht zwingend bei der Zuordnung des Verantwortlichen nach dem BEHG einzubeziehen sind.

Das nEHS wird stufenweise eingeführt. In den ersten Jahren werden vom Gesetzgeber fixe Preise für die CO₂-Emissionszertifikate vorgegeben. Daran soll sich die Phase der Zertifikate-Verteilung anschließen, die letztlich in die Phase des Handels überleitet.

Alle Verantwortlichen im Sinne von § 3 Nr. 3 BEHG sind verpflichtet, einen Überwachungsplan für die jeweils folgende Handelsperiode (Kalenderjahr) zu erstellen.

Jährlich bedarf es eines Emissionsberichtes, wonach die Brennstoffemissionen für die in den Verkehr gebrachten Brennstoffe bundesweit erfasst werden.

 

Neue Gesetze bringen neue Herausforderungen mit sich. Die Besonderheit des BEHG besteht in seiner Verknüpfung mit dem deutschen EnergieStG. BDO hat ein Experten-Team zusammengestellt, dass Ihnen in beiden Rechtsgebieten – einzeln oder eben im Zusammenhang miteinander – nicht nur den Einstieg in die Thematik erleichtert, sondern Ihr Begleiter bei der Umsetzung Ihrer Pflichten und Rechte ist. Das „Team BEHG“ besteht aus den Experten im Emissionshandel und im Energiesteuerrecht.

 

• Ihren Energiesteuer-Sachverhalt kennen
• Ihre Rolle als Energiesteuerschuldner verstehen
• Ihre Rechte und Pflichten nach dem EnergieStG und Durchführungsvorschriften wahrnehmen

BDO für Sie:

• Beratung im Energiesteuerecht 
  • Im Einzelfall
  • Im Projekt