COVID-19:

Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

30. März 2020

Am letzten Freitag hat der Bundesrat das sog. Sozialschutz-Paket verabschiedet und damit die Grundlage zur Absicherung von Sozialunternehmen geschaffen. Geschaffen wird ein Sicherstellungsauftrag durch monatliche Zuschüsse auf Grundlage der Vorjahresumsätze.

Deutschland erwartet von sozialen Dienstleistern und Einrichtungen auch, dass sie sich jetzt aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise einbringen. Im Gegenzug soll gesetzlich  gewährleistet werden, dass die Leistungsträger, die die sozialen Dienstleister und Einrichtungen mit ihren üblichen, derzeit nicht leistbaren Arbeiten beauftragen, ihren Bestand im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sicherstellen.

Das Sozialschutz-Paket regelt:

  • den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
  • einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im Zeitraum des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen. Durch den Sicherstellungsauftrag wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, durch welche die Leistungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen weiterhin Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen erbringen und zwar unabhängig davon, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich ausführen oder nicht.

Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. Dabei wird ein Betrag zugrunde gelegt, der grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages der letzten 12 Monate entspricht. Bei kürzeren Leistungszeiträumen wird dieser (kürzere) Zeitraum zu Grunde gelegt. Die Leistungsträger, d.h. BA, DRV, GUV und die nach Landesrecht zuständigen Stellen der Jugend- und Eingliederungshilfe, können in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen jeweils eine abweichende Zuschusshöhe festlegen, wenn sie dies für erforderlich halten. Soweit ein sozialer Dienstleister weiterhin seine eigenen Aufgaben erfüllt, fließen vorrangig die vereinbarten Zahlungen der Leistungsträger.

Darunter fällt insbesondere der Bereich der Pflege aber auch sonstige gesellschaftliche und soziale Bereiche (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordert die Krisenbewältigung ggf. Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Soweit sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Spielräume für Unterstützungsmöglichkeiten ergeben z. B.

  • aufgrund von Betretungsverboten,
  • in der Person der Beschäftigten liegenden Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder
  • wegen der vorrangigen Weiternutzung durch regulären Betrieb der Einrichtungen wie Frauenhäuser, Einrichtungen/besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen/sonstige betreute Wohnformen/Erziehungsstellen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes für einen Teil der Einrichtung,

ist dies für die Inanspruchnahme des Sicherstellungsauftrages unschädlich.

In der Erklärung sind die verfügbaren Kapazitäten oder die Gründe einer möglichen Unzumutbarkeit so konkret wie möglich darzulegen.

Das BMAS arbeitet derzeit gemeinsam mit den Leistungsträgern an einem Verfahren, wie die konkrete Antragstellung im Rahmen des Sicherstellungsauftrags schnell und unbürokratisch erfolgen kann.


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