COVID-19:

Geplante Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen zu Bewältigung der Corona-Epidemie

30. März 2020

Der Bundesrat hat am letzten Freitag verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen verabschiedet, um die Corona-Epidemie organisatorisch und finanziell bewältigen zu können. Die Regelungen nach § 150 SGB XI sollen zunächst zeitlich befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Erstattungsanspruch bei Mehrausgaben oder Mindereinnahmen

Die Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen aufgrund der neuartigen Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf Erstattung von außerordentlichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Im Falle der ambulanten Pflege teilt sich der Anspruch aufgrund der Finanzierungssystematik von Pflegesachleistungen (SGB XI) und häuslicher Krankenpflege (SGB V) zwischen der gesetzlichen Pflegeversicherung und den gesetzlichen Krankenkassen auf. Eine Doppelfinanzierung schließt der Gesetzgeber hierbei aus, sodass Positionen ausgenommen sind, die anderweitig berücksichtigt werden (bspw. über Kurzarbeitergeld).

Mehrausgaben können beispielsweise durch erhöhte Aufwendungen im Bereich des Infektionsschutzes für Mitarbeitende (darunter Verbrauchsmaterial wie Mundschutz und Desinfektionsmittel) sowie zusätzliche Personalaufwendungen durch Mehrarbeit zur Kompensation von Krankheitsausfällen entstehen. Mindereinnahmen können durch das pandemiebedingte Fernbleiben von Tagespflege- oder Kurzzeitpflegegästen entstehen.

Der Anspruch auf Erstattung kann bei einer Pflegekasse regelmäßig zum Monatsende geltend gemacht werden, welche Partei des Versorgungsvertrages ist. Die Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrages hat innerhalb von 14 Kalendertagen über eine Pflegekasse zu erfolgen.

Das konkrete Erstattungsverfahren soll unter Federführung des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen kurzfristig erarbeitet werden.

Regelungen zur Aufrechterhaltung der Versorgung

Im Fall einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus sind Pflegeeinrichtungen verpflichtet, diese umgehend den Pflegekassen gegenüber anzuzeigen. Zur Sicherstellung der Versorgung kann in solchen Fällen in Abstimmung mit den zuständigen Stellen (Aufsichtsbehörden und Pflegekassen) insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. So ist es in diesen Fällen zulässig, von der vereinbarten Personalausstattung (Personalschlüssel und Fachkraftquote) abzuweichen, ohne dass es zu Vergütungskürzungen nach § 115 Abs. 3 S. 1 SGB XI kommt.

Darüber hinaus werden die Einsatzmöglichkeiten des Personals in verschiedenen Versorgungsbereichen flexibilisiert. So ist es möglich, dass Personal aus Tagespflegeeinrichtungen zur Kompensation von Personallücken (bspw. durch Krankheitsausfälle) in vollstationären Einrichtungen oder ambulanten Diensten eingesetzt werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Beschäftigten für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung nach § 43b in anderen Bereichen.



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