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COVID-19:

Pflicht, Herausforderung, Chance mit dem neuen StaRUG – neue Möglichkeiten in der Krise eines Unternehmens

22. April 2021

Steffen Reusch, Geschäftsführer BDO Restructuring GmbH |
Steffen Ziegenhagen, Geschäftsführer BDO Audit & Restructuring GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft |

PFLICHT

Seit Beginn des Jahres 2021 stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen an die Qualität und Aussagekraft von Unternehmensdaten. Insbesondere wird die Pflicht für die Unternehmensleitung normiert,

  • fortlaufend über die Entwicklung des Unternehmens zu wachen und 
  • auf negative Entwicklungen zu reagieren. 

Die Corona-Krise zeigt, dass Unternehmen plötzlich und unverschuldet in eine Krisensituation geraten können. Entscheidend ist es dann, frühzeitig die Situation auf einer tauglichen Datenbasis genau zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit eingerichteten Frühwarnsystemen kann Anpassungs-/ ggf. Restrukturierungsbedarf frühzeitig ermittelt werden. 

Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz („StaRUG“ StaRUGs (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz)) eröffnet neue Möglichkeiten an der Schnittstelle zwischen einvernehmlicher Sanierung und Insolvenz. Grundlage des neuen Gesetzes sind eine langjährige Diskussion sowie eine zur Einführung verpflichtende EU-Richtlinie. Es liegt auf der Hand, dass die COVID-19-Pandemie sich beschleunigend ausgewirkt hat. 

DAS WICHTIGSTE IM ÜBERBLICK

  • Besondere Compliance-Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement – entscheidend ist die Überwachung der Liquiditätsentwicklung für einen Planungszeitraum von mindestens 24 Monaten.
  • Im Krisenfall stehen zur Vermeidung einer Insolvenz vielfältige gesetzlich geregelte Instrumente zur Verfügung, die modular für den Einzelfall angepasst mit unterschiedlicher Intensität und auch ohne besondere Öffentlichkeit eingesetzt werden können. 
  • Unter gerichtlicher Aufsicht kann eine (Mehrheits-)Entscheidung zur Sanierung eines Unternehmens mit verbindlichen Regelungen für die Zukunft herbeigeführt werden, wenn sich abzeichnet, dass nicht alle Betroffenen einem Restrukturierungsvorhaben zustimmen werden. Der Kreis der Betroffenen und die Öffentlichkeitswirkung können zudem beschränkt werden.
  • Notwendig ist ein überzeugendes ökonomisches Konzept, das mit einem Restrukturierungsplan umgesetzt werden kann. 
  • Gute und frühzeitige Vorbereitung sowie die nachweisbare Erfüllung der kaufmännischen Pflichten sind die Grundlagen, um auch in der Krise des Unternehmens aktiv eine Lösung gestalten zu können und nicht den richtigen Zeitpunkt zu verpassen. 
  • Notfalls kann man auf dieser Basis auch die Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)1 und der Insolvenzordnung (InsO) bestehen, besser nutzen. 
  • Neben der Unternehmensleitung sind auch die Aufsichtsgremien zur Krisenabwehr aufgerufen und in die Pflicht genommen.

ERFOLGSKRITISCH: IMPLEMENTIERUNG VON FRÜHWARNSYSTEMEN

Um sicher die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, ist die Einrichtung von Frühwarnsystemen ein effektives und gesetzlich vorgesehenes Mittel, §§ 1, 100 StaRUG. Grundlage sind aus der integrierten Unternehmensplanung abgeleitete Basiskennzahlen. Die Konkretisierung erfolgt aus der Liquiditäts-, Ertrags- und Vermögenslage (z. B. Cashflow- Rate, Schuldentilgungsdauer bzw. dynamischer Verschuldungsgrad, Working Capital, Veränderungen von Lagerdauer, Debitoren- und Kreditorenziel; Gesamtkapital- und Umsatzrentabilität sowie Eigenkapitalquote).

BDO Ansatz: Tools zur Prüfung und dem Aufbau von Frühwarnsystemen

Zur Überprüfung oder dem Aufbau stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung: 

  • BDO-StaRUG-Check zur strukturierten Identifikation der wesentlichen Unternehmensrisiken und Ableitung einer Bottom-up-Planung mit der Entwicklung von Optimierungs-/Restrukturierungsmaßnahmen
  • Plausibilisierung der Unternehmensplanung – materielle Prüfung der Schlüssigkeit, Beurteilung der Kapitaldienst- und Wettbewerbsfähigkeit
  • Analyse der vorhandenen Systeme, standardorientiertes Vorgehen
  • Aufbau eines Monitoring-Tools (mit Risiko-Ampel für gesetzliche Krisentatbestände) mit Liquiditätscockpit, das zu einem Planungs-Tool, das künstliche Intelligenz und einen predictiv Ansatz nutzt, ausgebaut werden kann

Damit entsteht eine tragfähige Entscheidungsgrundlage und rechtliche Absicherung für den Fall, dass sich Gefahren für das Unternehmen nicht ohne weiteres abwehren lassen. Es können dann auf dieser Basis geeignete Schritte eingeleitet und rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um das Unternehmen nachhaltig zu stabilisieren und den Bestand zu sichern.

Es kommt dabei auf Dokumentation und Überprüfbarkeit an, also darauf, dass das Risikofrüherkennungssystem auf Basis einer ordnungsgemäßen kaufmännischen, in der Regel integrierten Planung eingerichtet ist oder zumindest die Voraussetzungen bestehen, es kurzfristig anforderungsgerecht auf-zubauen. Ferner sollte es entsprechend dem IDW-Standard PS 340 zur Prüfung des Risikofrüherkennungssystems jederzeit durch externe Dritte nachprüfbar sein, um die Grundlage einer haftungsvermeidenden Dokumentation zu schaffen.

NUTZEN EINES FRÜHWARNSYSTEMS 

Unternehmen können mit Hilfe eines geeigneten Frühwarnsystems frühzeitig Entwicklungen aus verschiedensten Perspektiven wahrnehmen und Risiken effektiv erkennen sowie proaktiv angehen. Entscheidungen können auf einer besseren Datenlage frühzeitiger getroffen und somit besser erklärt werden. 

Ein Frühwarnsystem ist Voraussetzung, um mit den Möglichkeiten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (StaRUG), die sich bietenden Chancen einer Neuausrichtung zu nutzen. Gleichzeitig mindert sich damit das Risiko einer Organhaftung nach den neuen Regelungen, wenn es nicht gelingt, den Bestand des Unternehmens zu sichern.

AUSGESTALTUNG EINES FRÜHWARNSYSTEMS

Auf der Grundlage der notwendigen Basiskennzahlen lassen sich für den Einzelfall angepasste und entwickelte Systeme aufbauen, die von einfachen Excel-Modellen bis hin zu KI-predictive Analytics-Systemen reichen. 

Im Frühwarnsystem können allgemein gültige Finanzkennzahlen um individuell zu bestimmende Perspektiven oder Branchenkennzahlen ergänzt werden. Hierzu zählt z. B. die Personalfluktuation – insbesondere ist der vermehrte Verlust von Führungspersonal ein Warnsignal – oder auch Kennzahlen zur Qualität wie die Dauer von Produktionsausfällen und Entwicklung des Instandhaltungsaufwands. Auch Book-to-bill Ratio als Differenz zwischen dem Ist-Auftragsbestand und dem Planumsatz sowie Rückmeldungen von Key Accounts sollten ebenso wie das Verhalten und die Aktivitäten der Wettbewerber beobachtet werden. Eine (plausibilisierte) Unternehmensplanung mit möglichst monatlich durchzuführenden Soll-Ist-Vergleichen kann im Rahmen eines Frühwarnsystems dazu genutzt werden, gezielt und kurzfristig einzugreifen und negativen Entwicklungen vorzubeugen.

HINTERGRUND

Das StaRUG normiert in § 1 StaRUG die Haftung der Unternehmensleitung, wenn Krisen erkennbar werden. Ab dem Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit (keine positive Zahlungsfähigkeitsprognose über 24¬Monate) gilt dann die nun auch gesetzlich geregelte Pflicht, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Unternehmensleitung zu einer frühzeitigen Gefahrenabwehr zu  bringen und dafür Frühwarnsysteme einzurichten. Die rollierende Unternehmensplanung und insbesondere Liquiditätsplanung haben sich  dafür etabliert. 

HAFTUNG VERMEIDEN!

Besondere Beachtung verdient der Umstand, dass die neuen gesetzlichen Regelungen in die Corporate Governance und das Compliance-System des Unternehmens implementiert werden müssen. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. 

§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG schreibt dies für das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft vor. Die Rechtsprechung hat daraus in mehreren Entscheidungen die Verpflichtung zur Organisation eines Compliance-Systems hergeleitet. Durch das Inkrafttreten des StaRUG sind für Unternehmensleitun-gen die allgemeinen Anforderungen und teilweise spezialrechtlich bestehenden Pflichten, z.B. §§ 91 Abs. 2, 92 Abs. 1 und 93 Abs. 2 AktG, § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG, §§ 43, 49 Abs. 2 und 3 GmbHG sowie §§ 15a ff. InsO um die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und Sanierung, § 1 Abs. 1 Satz 1 StaRUG, ausdrücklich ergänzt worden. Im Kern geht es also darum, dass die Geschäftsleiter fortlaufend darüber zu wachen haben, 

  • ob Entwicklungen erkennbar sind, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden können, und 
  • welche Gegenmaßnahmen in einem solchen Fall zu ergreifen sind.

Der Kreis schließt sich in der Prüfung: Nach der Neufassung des IDW-Standards PS 340 haben die Wirtschaftsprüfer die Existenz eines wirksamen Risikofrüherkennungssystems zu untersuchen und zu bestätigen. Dieser Standard hat als Maßstab im Risikomanagement aber eine über die reine Wirtschaftsprüfung hinausgehende Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob die Unternehmen im Sinne der Corporate Governance entsprechende Systeme anforderungsgerecht eingerichtet haben und dies dokumentiert bzw. dokumentierbar ist.

KERNSTÜCK: DER RESTRUKTURIERUNGSPLAN