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Aktuelles:

HFA: Beamtenrechtliche Beihilfeverpflichtungen sind keine Altersversorgungsverpflichtungen

15. Juni 2017

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (HFA) hat sich in seiner 247. Sitzung (siehe Sitzungsberichterstattung im Mitgliederbereich der Website des IDW) mit der Frage auseinandergesetzt, ob beamtenrechtliche Beihilfeverpflichtungen unter den Begriff der Altersversorgungsverpflichtungen nach IDW RS HFA 30 n.F. fallen. Immerhin werden Beihilfen, genauer finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen nach Bundes- oder Landesrecht, an Beamte nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst geleistet. Die Frage, ob Beihilfeverpflichtungen in der Rechnungslegung der öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen als Altersversorgungsverpflichtungen angesehen werden können, hat Bedeutung für den Diskontierungszinssatz, mit dem diese Verpflichtungen gem. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB abzuzinsen sind.

Gem. IDW RS HFA 30 n.F. Tz. 7 sind unter Altersversorgungsverpflichtungen „solche Verpflichtungen gegenüber Versorgungsberechtigten zu verstehen, die aufgrund einer aus Anlass einer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagten Leistung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entstehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).“ Bei den beamtenrechtlichen Beihilfen dagegen handelt es sich nach Einschätzung des HFA unter Verweis auf Argumente der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung[1] nicht um Leistung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Beamtenrechtlichen Beihilfen mangelt es danach an biometrischen Risiken (bspw. des Langlebigkeits-, des Todesfalls- und des Invaliditätsrisikos) und am Versorgungscharakter. IDW RS HFA 30 n.F. Tz. 8 führt Beihilfen daher unter den Beispielen für mit Altersversorgungsverpflichtungen vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen auf. An dieser Auffassung hält der HFA fest.

Aus diesem Grunde sind Beihilfeverpflichtungen in handelsrechtlichen Abschlüssen öffentlicher Unternehmen und Verwaltungen nach Auffassung des HFA als mit Altersversorgungsverpflichtungen vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen sieben (und nicht zehn) Geschäftsjahren ergibt, abzuzinsen.

 

[1] BAG, Urteil vom 10.2.2009, 3 AZR 653/07.