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Aktuelles:

ARUG II vom Bundestag verabschiedet

13. Dezember 2019

Aktueller Anlass

Der Deutsche Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, und zwar in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 13.11.2019. Beim ARUG II handelt es sich um ein sog. Einspruchsgesetz. Am 29.11.2019 hat der Deutsche Bundesrat beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit kann das Gesetz durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Zu erwarten ist, dass es noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt verkündet werden wird.

Wir haben an dieser Stelle bereits ausführlich über relevante Inhalte des Referentenentwurfs[1] und des Regierungsentwurfs[2] berichtet. Gegenstand dieses Beitrags ist es, über auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens eingetretene Änderungen zu berichten und wesentliche Aspekte des Gesetzes darzustellen. Die wesentlichen Regelungsbereiche sind:

  • Ausweitung der Mitspracherechte der Aktionäre bei der Organvergütung und Änderungen bei der Vergütungsberichterstattung
  • verstärkte Mitspracherechte der Aktionäre bei Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen
  • bessere Identifizierung und Information von Aktionären
  • Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern

Der Gesetzgeber nutzte die Gelegenheit, um auch kleinere „Reparaturen“ innerhalb des HGB vorzunehmen, so bspw. in Bezug auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines (Teil-)Konzernabschlusses für grds. nach HGB konzernrechnungslegungspflichtige Mutterunternehmen, die in einen übergeordneten ausländischen Konzernabschluss einbezogen werden (§§ §291, 292 HGB).

Vergütungssystem

Die neuen Regeln zielen darauf ab, eine bessere Überwachung der Vergütung der Unternehmensleitung durch die Aktionäre zu ermöglichen sowie eine bessere Verknüpfung von Vergütung und Leistung zu erreichen.

Für den Vorstand und den Aufsichtsrat einer i.S.d. § 3 Abs. 2 AktG börsennotierten Gesellschaft ist jeweils ein „klares und verständliches“ System zur Vergütung der Organmitglieder zu entwickeln und abzufassen. § 87a Abs. 1 AktG enthält einen ausführlichen Katalog zum notwendigen Inhalt des Vergütungssystems. Nach der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist nunmehr – anders als noch im Referenten- und im Regierungsentwurf – zum einen eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festzulegen, und zum anderen ist deren Vergütung nunmehr an der „nachhaltigen und langfristigen Entwicklung“ der Gesellschaft auszurichten. Hinzuweisen ist darauf, dass die konkrete Festsetzung der Vergütung der Vorstandsmitglieder in der Kompetenz des Aufsichtsrats (§ 87 Abs. 1 AktG, DCGK) und die der Aufsichtsratsmitglieder in der Kompetenz der Hauptversammlung (§ 113 Abs. 1 AktG) verbleiben.

Bei jeder wesentlichen Änderung, mindestens aber alle 4 Jahre, ist das Vergütungssystem der Hauptversammlung vorzulegen, die darüber beschließt. Zwar hat dieser Beschluss lediglich beratenden Charakter. Dennoch ist zu erwarten, dass von diesem eine implizite Bindungswirkung ausgeht. Das jeweilige Vergütungssystem ist zusammen mit dem Beschluss der Hauptversammlung auf der Website des Unternehmens für mindestens zehn Jahre zu veröffentlichen (§§ 120a Abs. 2 AktG). Aus diesem Grunde ist es nicht mehr erforderlich, dass börsennotierte Gesellschaften im Lagebericht/Konzernlagebericht die Grundzüge des Vergütungssystems darstellen. Die §§ 289a Abs. 2 HGB, 315a Abs. 2 HGB werden aufgehoben.

Vergütungsbericht

§ 162 AktG enthält neue Vorschriften zu einem – von der handelsrechtlichen Rechnungslegung entkoppelten – originär aktienrechtlichen Vergütungsbericht. Soweit sich die bisherigen handelsrechtlichen Vorschriften zur Vergütungsbericht­erstattung tatbestandsseitig auf börsennotierte Gesellschaften bezogen (§§ 285 Nr. 9a Satz 5 ff., 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5 ff. HGB), werden sie aufgehoben.[3] Materiell betrifft dies vor allem die bisherigen Regeln zur individualisierten Angabe der Bezüge der Vorstandsmitglieder. Im (Konzern-)Anhang bleibt es bei Pflicht zur (nicht-individualisierten) Gesamtbezügeangabe sowie zur Angabe aktienbasierter Bezüge, und zwar wie bisher ohne weitere Differenzierung zwischen börsennotierten Gesellschaften und anderen Unternehmen.

Nach Aktienrecht müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten AG, SE oder KGaA demnächst jährlich einen klar und verständlich abgefassten[4] Vergütungsbericht erstellen. § 162 AktG spezifiziert dessen Inhalte. Erforderlich ist die Angabe der Vergütung, und zwar u.a.

  • der „gewährten und geschuldeten“ festen und variablen Vergütungsbestandteile
  • deren jeweiligen relativen Anteil
  • der Anzahl der „gewährten oder zugesagten“ Aktien / Aktienoptionen, Ausübungsbedingungen
  • ob und wie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, variable Vergütungsbestandteile zurückzufordern
  • Abweichungen vom Vergütungssystem des Vorstands, Erläuterung der Notwendigkeit der Abweichungen; Angabe der konkreten Bestandteile des Vergütungssystems, von denen abgewichen wurde
  • Erläuterung, wie die festgelegte Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder eingehalten wurde

Zu den Vorstandsmitgliedern sind außerdem Leistungen anzugeben, die

  • von Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt/ gewährt wurden
  • für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Organtätigkeit zugesagt wurden
  • für den Fall der regulären Beendigung der Organtätigkeit zugesagt wurden (Barwert, aufgewandter oder zurückgestellter Betrag)
  • für den Fall der im Laufe des Geschäftsjahrs beendete Organtätigkeit in diesem Zusammenhang zugesagt/gewährt wurden.

Es besteht demnächst eine weitreichende Individualisierungspflicht (= Namensnennung) für Bezüge von Vorstands- und (neu!) Aufsichtsratsmitgliedern, die sich neben aktuellen (neu!) auch auf ehemalige Organmitglieder und damit auf Ruhegehälter (für die letzten 10 Jahre nach Beendigung der Tätigkeit) erstreckt. Ein „opting out“ ist nicht mehr zulässig, da §§ 286 Abs. 5, 314 Abs. 3 Satz 1 HGB gestrichen werden und im Aktiengesetz keine vergleichbare Regelung besteht.

Außerdem wird eine vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der

  • Vergütung des jeweiligen Organmitglieds
  • Ertragsentwicklung des Unternehmens
  • Durchschnittsvergütung der Arbeitnehmer

über die letzten fünf Geschäftsjahre erforderlich sein. U.E. wäre dieser Vergleich (in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 9b der Richtlinie) wie folgt aufzubauen:

Vergütungsbericht Beispiel am Vorstand eines Unternehmens

Da die „letzten fünf Geschäftsjahre“ vom Satzbau her im Gesetzestext aber abweichend von der EU-Richtlinie „platziert“ sind, bleibt abzuwarten, welche Auslegung sich durchsetzen wird.

Der Vergütungsbericht ist nicht inhaltlich durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Zukünftig muss dieser lediglich formell prüfen, ob die zur Verfügung zu stellenden Informationen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Darüber ist ein (separater) Vermerk zu erstellen. Der Vergütungsbericht muss, zusammen mit dem Vermerk des Abschlussprüfers über die Prüfung des Vergütungsberichts, auf der Website des Unternehmens zehn Jahre lang kostenfrei öffentlich zugängig gemacht werden. In der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung ist darauf in Form eines Links zur Website Bezug zu nehmen. Außerdem ist der Vergütungsberichtjährlich der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unter der Voraussetzung, dass das ARUG II noch vor dem 31.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, wird der erste aktienrechtliche Vergütungsberichts für Geschäftsjahres zu erstellen, die nach dem 31.12.2020 beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die derzeitigen handelsrechtlichen Regelungen fort. Diese Erstanwendungsregelung weicht von der im Referenten- und im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung ab.

Geschäfte börsennotierter Gesellschaften mit nahestehenden Personen

In Bezug auf die Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen führt das ARUG II zu grundlegenden Neuerungen im deutschen Aktienrecht. Deren Ziel besteht in der Verbesserung der Kontrolle von Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen und im Schutz der Gesellschaft und deren (Minderheits-)Aktionäre vor der Gefahr der Aneignung von Werten der Gesellschaft ohne marktgerechte Gegenleistung der related party. Hinzuweisen ist darauf, dass sich mit Blick auf die Rechnungslegung keine Änderungen ergeben: Die bisherigen Angabepflichten nach IAS 24.18 ff. und §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1Nr. 13 HGB bleiben unberührt.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind demnächst bei einer Transaktion einer börsennotierten Gesellschaft mit einer related party vor Vornahme des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts eine Zustimmung durch den Aufsichtsrat (§ 111b AktG) sowie eine Veröffentlichung zum Schutz der Gesellschaft und der übrigen Aktionäre (§ 111c AktG) geboten. Die Zustimmungspflicht ist auf „wesentliche“ Geschäfte beschränkt (§ 111b Abs. 2 und 4 AktG). Dazu wird folgender Schwellenwert definiert:

„wirtschaftlicher Wert“ des Geschäfts[5] > 1,5 % der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen[6]

Eine Schwellenüberschreitung kann auch durch eine Zusammenrechnung aller innerhalb des laufenden Geschäftsjahres mit derselben related party getätigten Geschäfte, die einzeln betrachtet nicht zustimmungspflichtig wären, ausgelöst werden. Der Prozentsatz wurde auf 1,5% herabgesetzt, im bisherigen Gesetzgebungsverfahren war noch von einem Prozentsatz i.H.v 2,5% die Rede.

In bestimmten, gesetzlich definierten Ausnahmefällen bedarf es keiner Zustimmung des Aufsichtsrats, so bspw. bei Geschäften

  • im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen Konditionen
  • mit unmittelbaren oder mittelbaren 100-prozentigen Tochtergesellschaften (i.S.d. IFRS)
  • innerhalb eines Vertragskonzerns, die der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung bedürfen oder in Umsetzung einer solchen vorgenommen werden.

Die Pflicht zur Veröffentlichung umfasst – soweit nicht sogar eine ad hoc-Mitteilung notwendig ist - eine unverzügliche Veröffentlichung in Medien, die zu einer aktiven Information der Adressaten führen (i.S.d. Wertpapierhandelsanzeigeverordnung), sowie für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Aktiengesellschaft. Die Veröffentlichung muss alle wesentlichen Informationen enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob das Geschäft angemessen ist. Dies umfasst mindestens Informationen zur Art des Verhältnisses zu den nahestehenden Personen, die Namen der nahestehenden Personen sowie das Datum und den Wert des Geschäfts.

Diese neuen Vorschriften werden ohne eine besondere Übergangsregelung in Kraft treten.

§§ 291, 292 HGB

Seit in § 264 Abs. 3 HGB eine Offenlegung des befreienden Konzernabschlusses neben der deutschen auch in englischer Sprache durch den Gesetzgeber akzeptiert wird, stellte sich die Frage, aus welchem Grunde dies im Kontext der §§ 291, 292 HGB nicht ebenfalls akzeptabel sein sollte. Diese Paragrafen regeln eine mögliche Befreiung eines - in einen nach ausländischem Recht aufgestellten übergeordneten Konzernabschluss einbezogenen - deutschen Mutterunternehmens von der Verpflichtung zur Aufstellung eines handelsrechtlichen (Teil-)Konzernabschlusses.

Nach der Neufassung des § 291 HGB ist es demnächst ausreichend, den EU/EWR-Konzernabschluss und -lagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens mit Sitz in der EU oder dem EWR nebst Bestätigungsvermerk oder Vermerk über dessen Versagung in englischer statt in deutscher Sprache offenzulegen. Zu § 292 HGB bezüglich Konzernabschlüsse von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ist im Referentenentwurf und auch im Regierungsentwurf eine gleichlautende Regelung zunächst unterblieben. Erst in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist der Einschub „oder in englischer“ nunmehr ebenfalls ergänzt worden.

Bei dieser Änderung auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens ist dem Gesetzgeber allerdings entgangen, dass er für § 291 HGB die erstmalige Anwendung für nach dem 31.12.2020 beginnende Geschäftsjahre angeordnet hat. Weil zu § 292 HGB eine Erstanwendungsregelung fehlt, ist die neue Fassung des § 292 HGB bereits ab dem 1. Tag des Monats, der auf die Verkündung des
ARUG II im Bundesgesetzblatt folgt, also vermutlich dem 1.1.2020, anzuwenden.

 

[1] Siehe Otte, Nora, Newsletter Rechnungslegung & Prüfung 1/2019, S. 3 ff.

[2] Siehe Otte, Nora, Newsletter Rechnungslegung & Prüfung 2/2019, S. 3 ff.

[3] Dies macht Änderungen in DRS 17 erforderlich, auf den diesbezüglichen Beitrag in dieser Ausgabe des Newsletters Rechnungslegung & Prüfung wird verwiesen, siehe S. 7.

[4] Bezüglich der formalen Gestaltung des Vergütungsberichts bieten die von der EU-Kommission derzeit als zweiter Entwurf veröffentlichten „Guidelines on the standardised presentation of the remuneration report“ Hilfestellung, zum Beispiel durch dort vorgeschlagene Mustertabellen. Im DCGK wurden die dort bisher verfügbaren Mustertabellen gestrichen.

[5] = der am Markt zu erzielende Zeitwert des zu übertragenden Gegenstands.

[6] Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen i.S.d. § 266 Abs. 2 A und B HGB lt. zuletzt festgestelltem JA bzw. zuletzt gebilligtem KA.