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Aktuelles:

Die sog. Quick Fixes der neuen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

12. März 2019

Das derzeitige EU-Mehrwertsteuersystem ist, wenn auch schon jahrzehntelang in Kraft, eigentlich nur eine vorläufige Lösung innerhalb der EU. Nunmehr hat die EU einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan beschlossen, welcher zu einem einfacheren und weniger missbrauchsanfälligen Mehrwertsteuersystem in der EU führen und die Mehrwertsteuer zudem an die Anforderungen der Globalisierung und Digitalisierung anpassen soll.

Im Rahmen dieses endgültigen Systems wird das Bestimmungslandprinzip künftig dahingehend umgesetzt, dass anstelle der bisherigen Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland die Umsatzsteuer im Land des Leistungsempfängers entsteht. Im Verhältnis zu Drittstaaten bleibt das bisherige System bestehen.

Der Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem in der EU beginnt am 01.01.2020 mit einer Übergangsphase in der bestimmte Sofortmaßnahmen greifen. 2022 bis 2024 soll die finale Phase beginnen und das einheitliche Mehrwertsteuersystem in Kraft treten.

Als Sofortmaßnahmen vor allem zur Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung wurden die sog. „Quick Fixes“ vorgelegt. Bereits Ende 2018 wurden dementsprechend die MwStSystRL und die dazugehörende Durchführungsverordnung geändert. Die Änderungen sollen den innergemeinschaftlichen Warenhandel bis zur Schaffung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der EU kurzfristig erleichtern und harmonisieren und vor allem weniger betrugsanfällig machen. Damit kommen auf im innergemeinschaftlichen Handel aktive Unternehmen ab 2020 weitgehende Änderungen zu, insbesondere für die mehrwertsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Reihengeschäften und Konsignationslagern.

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen unterliegt zukünftig verschärften Voraussetzungen. Art. 138 Abs. 1 / 1a MwStSystRL sowie Art. 45a MwStVO bestimmen, dass mit den nachfolgenden Kriterien die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung erweitert werden:

  • Vorliegen/Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers,
  • Erwerber muss in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein, als dem, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt,
  • Validierung / korrekte Erfassung der USt-IdNr. im MIAS-System,
  • zutreffende Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für diese Lieferung.

Bei Nichtaufzeichnung einer (gültigen) USt-IdNr. des Abnehmers durch den Lieferer wird die innergemeinschaftliche Lieferung zwingend steuerpflichtig. Bislang sah das UStG nur Geldstrafen für den Fall der Nichtbeachtung vor.

Deshalb muss zukünftig die (stetige) qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. des Lieferanten sowie der korrekte Ausweis der Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung angesichts einer ansonsten drohenden Steuerpflicht noch mehr in den Fokus der Unternehmen rücken. Dies erfordert strukturierte innerbetriebliche Prozesse und i.d.R. eine IT-seitig gestützte regelmäßige Abfrage der USt-IdNr. des Abnehmers.

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Zudem muss eine innergemeinschaftliche Lieferung zukünftig grundsätzlich durch mindestens zwei einander nicht widersprechende Nachweise belegt werden, die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden. Hierzu zählen beispielsweise unterzeichnete CMR-Frachtbriefe, Konnossements, Luftfrachtrechnungen sowie eine Rechnung des Spediteurs.

Falls nur einer dieser Nachweise vorliegt, kann der andere durch eines der folgenden Dokumente ersetzt werden:

  • Eine Versicherungspolice für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands
    oder der Beförderung der Gegenstände belegen.
  • Von einer öffentlichen Stelle, wie z.B. einem Notar, ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen.
  • Eine Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.

Für deutsche Unternehmen bedeuten die neuen Nachweispflichten einerseits einen Mehraufwand, da zukünftig zwei Dokumente – statt bisher meist nur die Gelangensbestätigung - erforderlich sein werden. Auf der anderen Seite ist diese Regelung doch vereinfachend, da man sich künftig nicht mehr mit den unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Staaten auseinandersetzen muss

Reihengeschäft

Der Begriff des Reihengeschäfts und die komplexe umsatzsteuerliche Beurteilung der Beförderung bzw. Versendung durch den mittleren Unternehmer wird erstmals EU-weit einheitlich definiert und geregelt (Art. 36a MwStSystRL). Damit werden bislang oftmals bestehende unterschiedliche steuerliche Behandlungen desselben Sachverhalts in den verschiedenen Mitgliedsländern beseitigt.

Veranlasst ein Zwischenhändler (mittlerer Unternehmer des Reihengeschäfts) den Transport der Ware, wird die bewegte Lieferung zukünftig grundsätzlich der Lieferung an den Zwischenhändler zugeordnet. Teilt der Zwischenhändler allerdings seinem Lieferer die ihm vom Abgangsland erteilte USt-IdNr. mit, ist abweichend davon – wie bisher nach  deutscher Auffassung – die bewegte Lieferung der Lieferung durch den Zwischenhändler zuzuordnen. Mit der USt-IdNr. des mittleren Unternehmer wird auf ein Merkmal abgestellt, welches von allen Beteiligten klar erkenn- und nachprüfbar ist.

Entsprechende Bestimmungen waren nicht erforderlich, wenn die Beförderung/Versendung auf Rechnung des ersten Lieferers in der Reihe erfolgt, da in diesem Fall die Beförderung/Versendung nur der ersten Lieferung zugeschrieben werden kann bzw. wenn die Beförderung/Versendung auf Rechnung des letzten Steuerpflichtigen in der Reihe gemacht wird, da hier die Beförderung/Versendung nur der Lieferung für diesen Steuerpflichtigen zugeschrieben werden.

Konsignationslager

Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Bestückung von Konsignationslagern gab es umsatzsteuerlich jeweils nur nationale Regelungen; diese hatten keine Grundlage in der Richtlinie, was dazu führte, dass in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern unterschiedliche Vereinfachungsregelungen wie auch Nachweispflichten bestanden, mit denen Wettbewerbsverzerrungen einher gingen.

Zum einen ergaben sich aus der Annahme eines innergemeinschaftlichen Verbringens/Erwerbs und der sich anschließenden Lieferung offene Fragen hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Zum anderen waren systembedingt Ausnahmen für sog. Call-off-Stock-Lager erforderlich.

Mit den Neuregelungen (Art. 17a MwStSystRL) fallen gewisse Registrierungs- und Erklärungspflichten des Lieferanten im Bestimmungsland weg. Künftig kann unter folgenden Voraussetzungen nämlich eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Erwerber angenommen werden:

  • Die Ware wird in ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat verbracht, um sie anschließend an einen anderen Unternehmer zu liefern;
  • der Lieferant ist weder ansässig noch begründet er eine Betriebsstätte im Bestimmungsmitgliedstaat, in den die Waren transportiert werden;
  • die Identität und die USt-IdNr. des Abnehmers sind dem Lieferer bereits im Zeitpunkt der Versendung oder der Beförderung der Ware bekannt;
  • der Lieferant und der Abnehmer führen jeweils ein spezielles Register und
  • die Waren sind innerhalb von 12 Monaten nach Einlagerung in das Konsignationslager an den Abnehmer zu liefern.

Die innergemeinschaftliche Lieferung durch den Lieferanten und der innergemeinschaftliche Erwerb durch den Abnehmer erfolgen dann (erst) im Zeitpunkt der Warenentnahme aus dem Konsignationslager. Auf diese Weise kann die umsatzsteuerliche Registrierung des Lieferanten im Bestimmungsland vermieden werden.

Falls die Gegenstände innerhalb von zwölf Monaten in den Abgangsstaat zurückgesendet werden und diese Rücksendung entsprechend dokumentiert wird, soll kein Verbringen vorliegen, obwohl die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Damit wird die zulässige Aufschubzeit zwischen Bestückung und Entnahme der Ware nun einheitlich auf praktikable zwölf Monate festgelegt.

Vorteilhaft ist des Weiteren, dass ein ursprünglich vorgesehener Abnehmer auch durch einen anderen Abnehmer ersetzt werden kann und nicht unabänderbar feststehen muss. Voraussetzung ist allerdings, dass das Ersetzen des Abnehmers in das Register eingetragen wird und die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Mit der nun einheitlichen Konsignationslagerregelung tritt zum Vorteil aller Beteiligten eine gewisse Flexibilisierung, aber auch Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Konsignationslagers ein.


Hinweis:

Zwar ist die mit den Quick Fixes verbundene Vereinheitlichung der EU-Regelungen und die dadurch gewonnene Rechtssicherheit vorteilhaft. Andererseits bedeuten die verschärften Anforderungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neuerlichen Handlungsbedarf in den Unternehmen und bringen deshalb für diese auch ein erhöhtes umsatzsteuerrechtliches Risiko mit sich. Insbesondere deshalb sollten innerbetriebliche Vorgaben und Prozesse in der Auftragsbearbeitung und -abwicklung rechtzeitig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem dürften damit auch umsatzsteuerlich bedingte Kosten minimiert werden, wenn z.B. Registrierungen im Ausland entfallen können.