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Aktuelles:

Einschränkung der Verlustverrechnung bei Kapitalanlagen

06. Februar 2020

Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen insoweit auch nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden. Sie mindern nur die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. Noch eingeschränkter dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden.

Speziell umstritten war allerdings die Frage, ob Totalverluste aus wertlos werdenden Kapitalanlagen, z.B. bei Insolvenz oder Verfall von Optionsscheinen, steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung lehnte dies ab, da für die Verlustverrechnung ein Veräußerungsgeschäft notwendig sei. Der BFH ließ demgegenüber in mehreren Urteilen zum Verfall von Optionen, zum Ausfall von Darlehen und zu Verlusten aus Knockout-Zertifikaten die Verlustverrechnung zu. Im Rahmen der pauschalen Abgeltungsteuer müssten auch alle Verluste, die mit der Kapitalanlage in Zusammenhang stehen, berücksichtigt werden.

Recht kurzfristig hat hierauf der Gesetzgeber reagiert: mit dem erst im Dezember abschließend beschlossenen und am 1.1.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde § 20 Abs. 6 EStG ergänzt und damit eine wesentliche Beschränkung der Verlustverrechnung bei Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen eingeführt.

Der neu gefasste § 20 Abs. 6 S. 5 EStG versagt zwar die Verrechnung solcher Verluste nicht generell, regelt jedoch eine zeitliche Streckung der Verluste auch über mehrere Veranlagungszeiträume: Verluste aus Termingeschäften, insbesondere dem Verfall von Optionen, können zukünftig und beschränkt auf EUR 10.000 nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Soweit im Folgejahr aus Termingeschäften oder mit Stillhalterprämien nach der laufenden unterjährigen Verlustverrechnung ein verrechenbarer Gewinn verbleibt, können nicht verrechnete Verluste aus dem Vorjahr hierauf – wiederum begrenzt auf EUR 10.000 - vorgetragen und verrechnet werden. Ein Ausgleich mit anderen Kapitalerträgen schließt die Neuregelung aus.


Hinweis:

Diese Neuregelung ist erst auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 entstehen.


Der neu eingefügte § 20 Abs. 6 S. 6 EStG enthält für folgende Verluste ebenfalls Einschränkungen:

  • aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung,
  • aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter i.S. des § 20 Abs. 1 EStG,
  • aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter i. S. des § 20 Abs. 1 EStG auf einen Dritten oder
  • aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern i. S. des § 20 Abs. 1 EStG.

Die Regelung erfasst auch Veräußerungstatbestände, die nur zu Gestaltungszwecken abgewickelt werden, wenn sich also das Risiko einer Insolvenz bereits ganz oder teilweise realisiert hat.

Solche Verluste können nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen und ebenfalls nur bis zur Höhe von EUR 10.000 ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen und jeweils in Höhe von EUR 10.000 mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.


Hinweis:

Diese neu eingefügte Regelung ist bereits auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 entstehen.


Ob auf Seiten der Finanzinstitute eine unterjährige Verrechnung von betroffenen Verlusten im Rahmen der möglichen Beträge in der Praxis möglich sein wird, ist derzeit noch offen; das Gesetz sieht das bislang nicht vor. Banken müssten also zunächst auf alle Gewinne entsprechend Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Die Steuerpflichtigen könnten eine Verlustverrechnung und die damit einhergehende Steuerminderung erst mit ihrer Steuererklärung vornehmen, was zumindest liquiditätsmäßig eine zeitliche Benachteiligung bedeutet.