Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dafür setzen wir Google Analytics ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
Aktuelles:

Organschaftsverhältnis bei auch nichtunternehmerischem Bereich

05. Mai 2020

Roland Speidel , Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist. Alle Leistungen innerhalb des Organkreises stellen nicht steuerbare Innenumsätze dar, Leistungen für Zwecke außerhalb des Unternehmens bleiben weiterhin steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen. Das FG Niedersachsen zeigt in seinem Urteil vom 16.10.2019 (Az. 5 K 309/17) die Reichweite der umsatzsteuerlichen Organschaft auf.

Organschaftsverhältnis bei auch nichtunternehmerischem Bereich

Eine Stiftung des öffentlichen Rechts (Organträgerin) unterhielt mit einer Universität einen hoheitlichen, mit einem Krankenhaus einen unternehmerischen Bereich. Ihre Organgesellschaft (GmbH) erbrachte für beide Bereiche gegen entsprechendes Entgelt die nötigen Reinigungsleistungen. Die Stiftung behandelte aufgrund des umsatzsteuerlichen Organkreises alle Leistungen der GmbH als nicht steuerbare Innenumsätze.

Eine Außenprüfung der Finanzverwaltung hielt zwar ihre zunächst vertretene Auffassung, die Reinigungsleistungen der GmbH für den hoheitlichen Bereich der Stiftung befänden sich außerhalb des umsatzsteuerlichen Organkreises, nicht aufrecht. Allerdings sollten die Reinigungsleistungen für diesen nichtunternehmerischen Bereich als unternehmensfremde Tätigkeiten steuerbare unentgeltliche Wertabgaben gemäß § 3 Abs 9a Nr. 2 UStG darstellen. Leistungen der Organgesellschaft an den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers könnten demnach isoliert betrachtet keine nichtsteuerbaren Innenumsätze darstellen, weil sie nicht innerhalb des Unternehmens erbracht würden. Die Unentgeltlichkeit sollte trotz der innerhalb des Organkreises geleisteten Geldzahlungen vorliegen, da Zahlungen innerhalb ein und desselben Unternehmens kein umsatzsteuerliches Entgelt darstellen könnten. Dem folgte das FG nicht.

Zunächst bestätigte das FG, dass mit den Reinigungsleistungen an den hoheitlichen Bereich nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer Organschaft vorlagen. Die Organgesellschaft ist in vollem Umfang als nichtselbstständig anzusehen, da ansonsten eine partielle (im Umfang der Leistungsverwendung für nichtunternehmerische Zwecke), gesetzlich nicht vorgesehene und systemwidrige Organschaft vorliegen würde. Demzufolge beschränkt sich eine Organschaft nicht nur auf den unternehmerischen Bereich. Die Nichtsteuerbarkeit der Umsätze der Organgesellschaft für die von ihr bezogenen Leistungen betrifft sowohl den nichtunternehmerischen wie auch den unternehmerischen Bereich (Anmerkung: der Vorsteuerabzug für durch die Organgesellschaft bezogene Lieferungen und sonstigen Leistungen, die an den nichtunternehmerischen weitergegeben werden, ist bereits bei Bezug der Leistungen zu kürzen).

Zum anderen widerspricht das FG der Auffassung, dass die streitigen Reinigungsleistungen für Zwecke erbracht wurden, die außerhalb des Unternehmens liegen. Rechtsprechung und Finanzverwaltung (s. UStAE 2.3. Abs. 1a) gehen davon aus, dass die nichtunternehmerischen Tätigkeiten in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne und unternehmensfremde Tätigkeiten aufzuteilen sind. Unternehmensfremd in diesem Sinne sind die Verwendung von Gegenständen oder Leistungen für private Zwecke des Unternehmers, seines Personals oder des Gesellschafters. Demgegenüber gehört der hoheitliche Tätigkeitsbereich eines Unternehmers zu den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne, nicht aber zu den unternehmensfremden Zwecken. Mit den Reinigungsleistungen an den hoheitlichen, nichtwirtschaftlichen Bereich liegt deshalb keine Leistung für Zwecke vor, die außerhalb des Unternehmens – der gesamten Organschaft - liegen. Mangels unternehmensfremder Verwendung scheidet die unentgeltliche Wertabgabe des § 3 Abs. 9a UStG in derartigen Fällen deshalb aus.

Ob sich der BFH dieser Sichtweise anschließt, wird sich im bereits anhängigen Revisionsverfahren zeigen (Az. V R 40/19).


Hinweis:

Das Verfahren hat nicht nur Bedeutung für die öffentliche Hand, sondern ebenso für gemeinnützige Einrichtungen und gemischte Holdings. Denn auch insoweit dürfen entgeltliche sonstige Leistungen in den i.e.S. nichtwirtschaftlichen Bereich des Organträgers infolge der Rechtsformneutralität der Umsatzsteuer nicht der Besteuerung unterliegen. Für den Fiskus ergeben sich bei einer solchen Beurteilung auch keine Nachteile hinsichtlich des Vorsteuerabzugs. Gibt die Organgesellschaft vorsteuerbelastete Wirtschaftsgüter entgeltlich an den nichtwirtschaftlichen Bereich des Organträgers weiter, ist nach den allgemeinen Regelungen der Vorsteuerabzug aus der Eingangsleistung zu kürzen. Bei Personalkosten oder anderen Dienstleistungen ohne Vorsteuerbelastung ist keine Korrektur nötig.


Beim EuGH sind aktuell weitere Fragestellungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft anhängig. Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft einbezogen werden können, welcher Maßstab bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung anzulegen ist und ob die deutsche Rechtslage, dass der Steuerschuldner bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft der Organträger (und nicht der Organkreis als solcher) ist, sich im Rahmen des unionsrechtlich zulässigen bewegt. Ausführlichere Erläuterungen dazu enthält das folgende PDF unseres Fachbereichs Umsatzsteuer.
 

Download PDF