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Aktuelles:

Grunderwerbsteuer: deutliche Verschärfungen für sog. Share Deals vorgesehen

22. August 2019

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ beschlossen. Die Änderungen waren zunächst im Referentenentwurf des „Jahressteuergesetz 2019“ enthalten, wurden nun aber in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren überführt.

Der Regierungsentwurf entspricht im Wesentlichen dem ursprünglichen Referentenentwurf. Zielsetzung ist das Eindämmen legaler Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Anteilserwerben an grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals).

Ausweitung der Vorschrift zu Änderungen im Gesellschafterbestand auf Kapitalgesellschaften

Nach derzeitiger Rechtslage werden vom GrEStG Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften erfasst, wenn mind. 95% der Anteile innerhalb von fünf Jahren übertragen werden. Kein Gesellschafter muss dabei eine bestimmte Beteiligungshöhe überschreiten. Zukünftig sollen auch entsprechende Übertragungen bei grundbesitzenden Kapitalgesellschaften von der Steuerpflicht erfasst werden.

Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre

Die derzeitigen Fünfjahresfristen des GrEStG sollen auf zehn Jahre verlängert werden. Grunderwerbsteuer wird bisher z.B. erhoben, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Wurden bisher 94,9% der Anteile übertragen, musste fünf Jahre gewartet werden, ehe die restlichen 5,1% der Anteile grunderwerbsteuerfrei übertragen werden konnten. Zukünftig ist hier – neben der nachfolgend dargestellten zusätzlichen Senkung der Beteiligungsgrenze – ein Fristablauf von zehn Jahren zu berücksichtigen.

Senkung der Beteiligungsgrenze

Der Gesetzentwurf sieht gleichzeitig die Senkung der Beteiligungsgrenze, deren Überschreiten einen steuerbaren Tatbestand auslöst, von 95 % auf 90 % vor. Diese relevante Beteiligungshöhe soll bei sämtlichen sog. Ergänzungstatbeständen abgesenkt werden. Erwerber können also zunächst nur einen geringeren Anteil an der grundbesitzenden Gesellschaft grunderwerbsteuerfrei erwerben, als dies bislang möglich ist. Wer nun grunderwerbsteuerfrei Beteiligungen übertragen möchte, darf maximal 89,9 % der Anteile erwerben.

Wer jedoch nach bisherigem Recht mind. 90 %, aber weniger als 95 % der Anteile - ohne Entstehen von GrESt - erworben hat, kann unter Weitergeltung der bisherigen Rechtslage und deren zeitlichen Vorgaben die Anteile ebenfalls ohne Anfall von GrESt aufstocken.

Grundbesitzende Personengesellschaften

Die Vor- und Nachbehaltensfristen für steuerbegünstigte Übertragungen von einer Personengesellschaft auf ihre Gesellschafter oder umgekehrt oder zwischen Personengesellschaften, bei denen Gesellschafteridentität besteht, werden von fünf auf 10 Jahre verlängert.

Auch in anderen Fällen wird eine zeitlich gestreckte Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Personengesellschaften mit der vorgesehenen Neuregelung deutlich unattraktiver. Denn die für die Nichterhebung der GrESt einzuhaltende Vorbehaltensfrist wird von fünf auf 15 Jahre erhöht. So wird künftig lediglich ein vorbereitender Erwerb von 89 % und nach 15 Jahren der Erwerb des Restanteils von 11 % grunderwerbsteuerfrei möglich sein.

Grundstücksveräußerung im ertragsteuerlichen Rückwirkungszeitraum einer Umwandlung

Bisher ist bei einer Grundstücksübertragung grundsätzlich der vereinbarte Kaufpreis als Gegenleistung für die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Dieser muss nicht dem Verkehrswert entsprechen.

Durch Umwandlungsvorgänge nach durchgeführten Share Deals kann bislang die Grunderwerbsteuerbelastung erheblich reduziert werden, wenn die Gesellschaftsgrundstücke im ertragsteuerlichen Rückwirkungszeitraum zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis veräußert werden. Der Gesetzentwurf soll derartige Gestaltungen mit einer Ergänzung in § 8 GrEStG verhindern. Danach soll insoweit nicht mehr der Kaufpreis, sondern der Grundbesitzwert (§ 157 BewG) für die Bemessungsgrundlage der GrESt maßgeblich sein.

Anzeigepflicht und Verspätungszuschlag

Steuerschuldner müssen gemäß § 19 GrEStG über bestimmte Erwerbsfälle Anzeige erstatten. Dazu gehören u. a. die Grenzwerte überschreitende Änderungen bei den Anteilsverhältnissen einer Gesellschaft, zu derem Vermögen ein Grundstück gehört sowie nach dem neuen Gesetzentwurf auch eine von der Umwandlung getrennte Grundstücksveräußerung im ertragsteuerlichen Rückwirkungszeitraum.

Wird die Anzeigepflicht nicht rechtzeitig erfüllt kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Dessen bisher für grunderwerbsteuerliche Vorgänge bestehende Deckelung auf maximal EUR 25.000 soll ersatzlos entfallen.


Übergangsregelungen

Grundsätzlich gelten die neuen Regelungen für Erwerbstatbestände, die nach dem 31.12.2019 verwirklicht werden. Zu beachten sind die geplanten Übergangsregelungen, die im Vergleich zum Referentenentwurf verschärft wurden:

Einerseits gilt die Altregelung bei Verpflichtungsgeschäften, die innerhalb eines Jahres vor Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat (09.08.2019) abgeschlossen wurden. In diesen Fällen muss die Anteilsübertragung jedoch innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag erfolgen.

Andererseits können die alten Regelungen auch noch Anwendung finden, wenn das Verpflichtungsgeschäft erst nach dem 09.08.2019 abgeschlossen wird. Da die Gesetzesänderung erst am 01.01.2020 in Kraft treten soll, muss die Anteilsübertragung dann insgesamt aber bis zum 31.12.2019 erfolgt sein.