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Aktuelles:

Referentenentwurf zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

04. Oktober 2019

Bis Ende 2019 ist die EU-Richtlinie 2018/822 des Rates vom 25.06.2018 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen („DAC6“) in nationales Recht umzusetzen (vgl. auch Steuern & Recht 3/2018). Dazu hat die Finanzverwaltung nun den offiziellen Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht. Gegenüber dem bisherigen - nur inoffiziellen - Referentenentwurf aus Januar 2019 haben sich einige Änderungen ergeben:

Die zunächst vorgesehene Pflicht zur Anzeige rein innerstaatlicher Steuergestaltungen ist im aktuellen Referentenentwurf nicht mehr enthalten. Diese ist von der EU-Richtlinie nicht verlangt und war deshalb heftiger Kritik ausgesetzt. Sie könnte aber durchaus in einem separaten Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen werden.

Im Grundsatz unverändert und entsprechend der EU-Richtlinie sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen unter den im ursprünglichen Referentenentwurf enthaltenen Voraussetzungen gem. § 138d AO-E dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch anzuzeigen:

  • Es ist eine erfasste Steuerart betroffen,
  • die Steuergestaltung ist grenzüberschreitend und
  • es wird steuerlicher Vorteil erlangt, der mindestens ein Kennzeichen – je nach Art mit oder ohne Main-Benefit-Test - erfüllt (der Main-Benefit-Test gilt als erfüllt, wenn der Hauptvorteil eines Modells die Erlangung eines Steuervorteils ist).

Im Wesentlichen neu ist, dass dem Intermediär durch das BZSt zusätzlich zur Registrierungsnummer (sog. „ArrangementID“, zwecks Identifikation einer spezifischen Gestaltung) noch eine sog. Offenlegungsnummer (sog. „DisclosureID“) mitgeteilt wird. Intermediär ist, wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet. Betroffen sind also im Wesentlichen z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Beratungsfirmen, Banken usw., aber auch Unternehmen, deren eigene Steuerabteilung eine entsprechende Gestaltung entwickelt hat.

Die primäre Anzeigepflicht liegt weiterhin beim Intermediär, sofern dieser von der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde. In diesem Fall hat der Intermediär im Rahmen seiner Mitteilung an das BZSt neben der Registrierungsnummer auch die Offenlegungsnummer mitzuteilen. Die Mitteilung an das BZSt hat i.d.R. innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, nachdem die grenzüberschreitende Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.

Fehlt ein Intermediär oder wurde dieser nicht von einer bestehenden Schweigepflicht befreit, unterliegt der Nutzer der Meldepflicht. In letzterem Fall bleibt zwar die Mitteilungspflicht über die abstrakten Daten des Models beim Intermediär, die Anzeigepflicht bezüglich weiterer persönlicher Informationen geht aber vom Intermediär auf den Nutzer über. Um insoweit sicherzustellen, dass die verschiedenen Meldungen über den gleichen Sachverhalt auf Ebene des BZSt zusammengeführt werden können, hat der Intermediär dem Nutzer neben der Registrierungsnummer zusätzlich die Offenlegungsnummer mitzuteilen.

Daran anschließend soll der Nutzer nunmehr auch in der Steuererklärung, in der sich der steuerliche Vorteil der Steuergestaltung auswirkt, entsprechende Angaben machen und dabei neben der Registrierungsnummer auch die Offenlegungsnummer angeben. Diese Angabepflicht ist zudem sanktionsbewehrt.

Die technischen Voraussetzungen der Übermittlung von Anzeigen wird das BZSt im Laufe der Zeit festlegen. Dazu ist eine separate Anhörung der Verbände vorgesehen, in der die Fragen hinsichtlich der Dateiformate, Datenschnittstellen und ähnliche offene Punkte geklärt werden sollen.


Hinweis:

Ungeachtet des weiteren Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens und offener technischer Fragestellungen, müssen meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen gemeldet werden, mit denen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Richtlinie (25.06.2018) begonnen wurde. Die Meldung hat nachträglich ab dem 01.07.2020 bis spätestens zum 31.08.2020 zu erfolgen. Dies betrifft vor allem Modelle, deren erster Schritt zwischen dem Datum des Inkrafttretens (25.06.2018) und dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie (spätestens 31.12.2019) umgesetzt wurde. D.h. bereits jetzt aktuell sind unter die Richtlinie fallende Gestaltungen zu dokumentieren und für die Meldung im Jahr 2020 vorzuhalten.