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Aktuelles:

Vorsteuerabzug bei Anzahlung auf ein nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

22. November 2019

Für einen vollständigen Vorsteuerabzug muss eine Lieferung oder sonstige Leistung von einem Unternehmer für das eigene Unternehmen ausgeführt werden. Des Weiteren ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung nach §§ 14, 14a UStG notwendig. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auf Lieferungen oder sonstige Leistungen ist es ausreichend, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG).

Das BFH Urteil vom 17.07.2019 (Az. V R 9/19 (V R 29/15)) bestärkt nochmals die ergangene Rechtsprechung, dass eine Korrektur der Vorsteuer vorgenommen werden muss, wenn die tatsächliche Lieferung ausbleibt. Voraussetzung für diese Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 S. 2 UStG) ist allerdings, dass eine Rückzahlung der Umsatzsteuer seitens des Leistenden erfolgt ist.

Im Streitfall bestellte der Unternehmer bei einer GmbH ein Blockheizkraftwerk ohne genauen Liefertermin. Die GmbH erstellte zwei Anzahlungsrechnungen, die der Unternehmer auch beide bezahlte. Aus den ordnungsgemäßen Rechnungen machte er auch jeweils den vollen Vorsteuerabzug geltend. Schlussendlich unterblieb jedoch eine tatsächliche Lieferung der Anlage durch die GmbH. Über das Vermögen der GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse abgelehnt. Ebenso wurde ein Strafverfahren gegen die handelnden Personen der GmbH aufgrund Betrugs und vorsätzlichen Bankrottes der Käufer eingeleitet.

Das Finanzamt verwehrte dem Unternehmer den Vorsteuerabzug. Aufgrund der nicht erfolgten Lieferung des Blockheizkraftwerks ist eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

Das FG München entschied mit dem Urteil vom 16.07.2015 (Az. 14 K 277/12) jedoch anders. Es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor, die Anzahlung wurde geleistet und der Unternehmer beabsichtigte, unternehmerisch tätig zu werden. Für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs ist es unerheblich, dass die GmbH die Kunden betrügen wollte. Eine Berichtigung ist nur vorzunehmen, wenn die erhaltenen Anzahlungen zurückgezahlt werden. Aufgrund der Insolvenz der GmbH ist dies nicht erfolgt.

Der BFH setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dem EuGH-Urteil vom 31.05.2018 (Az. C-660/15 u. C-661/16) schloss sich der BFH nunmehr an und bestätigt damit zudem die Entscheidung in einem Parallelfall vom 05.12.2018 (Az. XI R 44/14).

Neben den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG ergeben sich aus der Rechtsprechung des EuGHs zusätzliche Bedingungen:

  • Die Leistung muss hinreichend konkretisiert sein, d.h. alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung/sonstigen Leitung müssen dem Erwerber bekannt sein.
  • Die Leistung – hier die Lieferung des Gegenstandes - muss sicher erscheinen.
  • Der Erwerber muss ein gutgläubiger Unternehmer sein; d.h. dem Erwerber darf ein Recht auf Vorsteuerabzug versagt werden, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Anzahlung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Leistung unsicher war.

Unerheblich ist, dass seitens der GmbH von Anfang an feststand, dass es nicht zur Lieferung des Blockheizkraftwerkes kommen würde. Der Vorsteuerabzug aus einer (Voraus-) oder Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger die Leistung objektiv erbringen kann oder will. Geheime Vorbehalte des Verkäufers sind unbeachtlich; nicht die innere, sondern die äußere Absicht des Leistungserbringers ist das entscheidende Merkmal für den Vorsteuerabzug.

Ebenso ist es unionsrechtskonform, dass die Berichtigung der Vorsteuer eine Rückzahlung voraussetzt (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 S. 2 UStG). Liegen die Voraussetzung für eine Berichtigung nicht vor, kann kein Durchgriffsanspruch geltend gemacht werden.


Hinweis:

Durch die verschiedenen Rechtsprechungen sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf Anzahlungen gefestigt. Sollten solche Problematiken vorliegen, kann anhand der Kriterien des EuGHs und des BFHs für oder gegen einen Abzug argumentiert werden.