Neueinstellungen im Internet
Steuern & Recht, Ausgabe 5/2022
BDO Website, Insights
Einlagekonto und offenbare Unrichtigkeit
BDO Website, Insight
Aktuelle Entwicklungen zum Energiekostendämpfungsprogramm
BDO Legal, Insight
Entwurf der „Unshell“ Richtlinie der EU gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen (ATAD 3)
BDO Website, Publikation
EU-Richtlinienvorschlag für fiktiven Zinsabzug auf neues Eigenkapital und Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen
BDO Website, Publikation
Ukraine-Krieg: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
BDO Website, Insight - Update
Gesetzgebung
Änderungen im Sozialversicherungsrecht und anderen Rechtsbereichen
BMAS, Gesetzentwurf vom 31.08.2022
Zum 01.01.2023 soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos entfallen; bei Erwerbsminderungsrenten sollen die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben werden. Im Künstlersozialversicherungsgesetz werden vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten der Versicherten bei einer weiteren nicht-künstlerischen selbständigen Tätigkeit im Anschluss an die auslaufende Corona-Sonderregelung dauerhaft erweitert.
Fristverlängerung beim Energiekostendämpfungsprogramm
BAFA, Aktuelle Hinweise
BDO Website, Publikation
Die materielle Ausschlussfrist für die Antragstellung für das Energiekostendämpfungsprogramm wird bis zum 30.09.2022 verlängert. Zusätzlich wurden im Merkblatt einige Punkte aktualisiert und Klarstellungen vorgenommen.
Bitte beachten Sie auch den aktuellen Insight unseres Kooperationspartners BDO Legal.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter
BFH, Urteil vom 14.02.2022, VIII R 32/19
Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.
Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?
BFH, Beschluss vom 13.06.2022, X B 148/21 (NV)
Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren ‑ nicht benachbarten ‑ Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen sind, ist nach den hierfür geltenden herkömmlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beurteilen.
Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Verpachtung an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
BFH, Beschluss vom 01.06.2022, III R 3/21 (NV)
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR verpachtet.
Bei der Nutzung des Grundstück(teil)s durch eine Personengesellschaft greift der Ausschlusstatbestand des § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG schon dann ein, wenn nur ein Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des überlassenden Grundstücksunternehmens ist.
Halten mehrere Gesellschafter jeweils nur eine geringe (unter 1 % liegende) Beteiligung an der pachtenden Personengesellschaft und unterliegen sie bei dieser der persönlichen Haftung, ist der Ausschluss nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG von der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nicht unverhältnismäßig.
Auch die Geringfügigkeit des überlassenen Grundbesitzes führt nicht dazu, dass § 9 Nr. 1 S. 5 GewStG nicht anwendbar ist (BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).
Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH
BFH, Urteil vom 16.03.2022, II R 24/20 (NV)
Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesellschafterbeschluss reicht nicht aus.
Die Anrechnung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 6 S. 2 GrEStG ist nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG.
Übertragung eines Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
BFH, Beschluss vom 16.08.2022, XI S 4/21 (AdV)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 S. 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) a) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 S. 11 UStAE) oder b) auch auf eine vorausgehende Übertragung ("Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 S. 10 UStAE) bezieht.
DBA Hongkong - Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
BFH, Urteil vom 13.04.2022, I R 1/19
Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt.
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 25.8.2022, 8 AZR 14/22; Pressemitteilung vom 25.08.2022
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Entscheidung des BAG von Insolvenzverwaltern und Beratern im Bereich Sanierung mit Interesse erwartetet worden.
Rechtsprechung – privater Bereich
DBA Niederlande - Grenzüberschreitend tätiger Berufskraftfahrer
BFH, Beschluss vom 01.06.2022, I R 45/18
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos
BFH, Beschluss vom 09.06.2022, VI R 23/20
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird.
Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht.
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück
BFH, Urteil vom 23.02.2022, II R 9/21 (NV)
Veräußert ein privater Erschließungsträger ein von ihm zu erschließendes, im Zeitpunkt des Erwerbs aber noch unerschlossenes Grundstück, und sind die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten nicht gesondert ausgewiesen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück im erschlossenen Zustand.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids
BFH, Urteil vom 12.05.2022, VI R 20/19
Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.04.2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35).
Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 S. 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird.
Finanzverwaltung
Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten
BMF, Schreiben vom 01.09.2022, Gz. III C 2 - S 7316/19/10002 :001
Der EuGH kommt im Urteil vom 09.07.2020 (Az. C-374/19) zum Ergebnis, dass bei einer ursprünglichen Nutzung der Räumlichkeiten einer Cafeteria sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Tätigkeiten der Wegfall der besteuerten Tätigkeit bei ausschließlicher Nutzung der Räumlichkeiten für die steuerbefreite Tätigkeit die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG zur Anwendung gelangen kann. Der BFH ist im Folgeurteil vom 27.10.2020 (Az. V R 20/20) dieser Entscheidung im Grundsatz gefolgt. Das BMF passt daher den UStAE entsprechend an.
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung
BMF, Schreiben vom 01.09.2022, Gz. IV C 6 - S 2142/21/10002 :010
Mit dem Schreiben werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben.
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
BMF, Arbeitshilfe vom 29.08.2022
Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert. Die Hilfe ermöglicht in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.
Sonstiges
Änderungen bei Photovoltaik-Anlagen ab 2023
Verbraucherzentrale NRW, Mitteilung vom 17.08.2022
Aus dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ergeben sich für Betreiber von Photovoltaikanlagen, die eine typische PV-Hausanlage zwischen rund 3 und 20 Kilowatt Leistung (kWp) betreiben oder errichten möchten, wichtige Änderungen.