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Artikel:

Aufhebung von Sanktionen gegen Iran

03. November 2016

Am 16. Januar 2016 bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung erster zentraler Schritte des Irans zum Rückbau seines Nuklearprogramms gemäß den Auflagen des Atomabkommens. Danach ist dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt. Zugleich soll das Abkommen sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Infolge der Umsetzung sind die in den Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862 enthaltenen Sanktionslockerungen endgültig in Kraft getreten.[1]

Die Lockungen der Sanktionen führen jedoch nicht dazu, dass nunmehr alle Ausfuhren und sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw. mit dem Iran erlaubt sind. Zu beachten sind weiterhin die Iran-Embargoverordnung[2], die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften wie insbesondere die EG-Dual-use Verordnung[3] und die Außenwirtschaftsverordnung sowie sonstige Verbote.

Weiterhin besteht ein Waffenembargo. Verkauf, Lieferung, Weitergabe und die Ausfuhr von Gütern des MTCR (Anhang III Iran-Embargoverordnung) bleiben verboten. Auch ist eine unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden, verboten. Auch gelten die Verbote nach der sog. Iran-Menschenrechtsverordnung[4] fort.

Durch das endgültige Inkrafttreten der o. g. Verordnungen wurden insbesondere Wirtschaftssanktionen aufgehoben, sodass folgende Verbote und Genehmigungen entfallen sind:

  • Verbot der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (ehemalige Anhänge IV, IVA, V),
  • Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie (ehemals Anhänge VI, VIA),
  • Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung (ehemals Anhang VIB),
  • Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (ehemals Anhang VII),
  • Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (ehemals Art. 16)
  • Verbot des Zurverfügungstellens von Öltankern (ehemals Art. 37b),
  • Genehmigungspflicht für Geldtransfers (ehemalige Art. 30, 30a).[5]

Mehr Informationen finden Sie in unserem Fachbereich Außenwirtschaftsrecht.

 

[1] Beschluss (GASP) 2016/37.

[2] Verordnung (EU) Nr. 267/2012.

[3] Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

[4] Verordnung (EU) Nr. 359/2011.