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Das kann teuer werden - Das grenzüberschreitende Mitführen von Bargeld

03. November 2016

Der grenzüberschreitende Bargeldverkehr unterliegt der Überwachung durch die Zollbehörden. Wer als Privatperson Barmittel in einer Größenordnung von 10.000 Euro und mehr mit sich führt, treffen gegenüber den Zollbehörden bestimmte Anzeige- und Auskunftspflichten. Diese Verpflichtungen gelten nicht nur bei einem Grenzübertritt von oder aus einem Drittland (z. B. der Schweiz), sondern auch bei Grenzübertritt innerhalb des Gebietes der EU.

Wer beispielsweise Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise aus der Schweiz mit sich führt, hat dies bei der Einreise nach Deutschland schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für die Ausreise aus Deutschland in die Schweiz.

Das grenzüberschreitende Mitführen von Bargeld innerhalb der EU unterliegt keiner schriftlichen Anzeigepflicht. Ein Reisender, der Bargeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro mit sich führt, hat auf Verlangen der Zollbehörden Angaben u. a. über die Herkunft, den geplanten Verbleib und den Verwendungszweck zu machen, wenn er beispielsweise bei Grenzübertritt von Frankreich nach Deutschland von Zollbediensteten nach Bargeld gefragt wird.

Unterlässt der Reisende die schriftliche Anzeige (bei Grenzübertritt in ein oder aus einem Drittland) bzw. leugnet er bei Befragung durch die Zollbediensteten, dass er Bargeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro und mehr mit sich führt, so kann dieses Verhalten als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1 Million Euro geahndet werden. Die Höhe der Geldbuße hängt im Einzelfall von der Schwere des Verstoßes und der Höhe des mitgeführten und nicht angezeigten Bargelds ab.

Allerdings kann auch schon bei relativ kleinen Bargeldsummen ein hohes Bußgeld drohen. So hat das OLG Hamm mit Beschluss[1] vom 5. Januar 2016 entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt hat, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro (also knapp einem Viertel des eingeschmuggelten Betrags) belegt werden kann.

Für mehr Informationen besuchen Sie unseren Fachbereich Zölle, Verbrauchsteuern und Außenwirtschaftsrecht.

 

[1] OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2016, 4 RBs 320/15.