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Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

01. November 2016

Bei der zolltariflichen Einreihung von Waren bestehen regelmäßig Unstimmigkeiten zwischen den Unternehmen, die die Waren einführen, und den Zollbehörden. Grund hierfür sind zum einen die immer komplexer werdenden Waren selbst, zum anderen die mit der Einreihung unter einen anderen Zollsatz verbundenen finanziellen Auswirkungen. Zudem kommt es vor, dass Zollbehörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten gleiche Waren aufgrund ihrer unterschiedlichen Interpretation der Tarifierungs­kriterien und/ oder in Unkenntnis aller Waren-Parameter unterschiedlich zolltariflich einreihen.

Zur Erleichterung dieser Tarifierungsprobleme hat die EU in den letzten Monaten vermehrt verbindliche Durchführungsverordnungen zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) veröffentlicht. Einen Auszug dieser Veröffentlichungen stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Fachbereich Zölle, Verbrauchsteuern und Außenwirtschaftsrecht.

Sog. Photovoltaik (PV) Junction Box

Nach Ansicht der EU ist für diese Ware die Einreihung als Diode (Position KN 8541) ausgeschlossen, da die Dioden keinen wesentlichen Einfluss auf die Merkmale und Eigenschaften der Ware als PV-Junction Box haben. Als Hauptfunktion der Ware gilt die Verbindung mit oder in elektrischen Stromkreisen. Da sich an der Ware Kabel befinden, ist auch eine Einreihung in die Position KN 8536 als elektrisches Gerät zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen ausgeschlossen.

Einzureihen ist die Ware in die Unterposition KN 8544 42 90 als anderer elektrischer Leiter, mit Anschlussstücken versehen.

Adapter oder Gleichrichter

Bei der Ware handelt es sich um ein Gerät (mit Kunststoffgehäuse) zur Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom. Die Ware kann über ein Kabel mit Stecker an die Wechselstrombuchse und über ein anderes Kabel mit einem Spezialstecker an eine spezielle Spielkonsole der Position KN 9504 angeschlossen werden.

Nach Ansicht der EU ist eine Einreihung in Position KN 9504 als Zubehör für ein Videospielgerät ausgeschlossen, da die Position KN 8504 elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) erfasst und so eine genauere Beschreibung ggü. Position KN 9504 gegeben ist. Konkret ist die Ware ist in KN-Code 8504 40 82 als Gleichrichter einzureihen.

Sog. Elektronische Spardose

Bei der Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, die aus einem Kunststoffgefäß und einem Rechenwerk besteht. Gegenüber gewöhnlichen Spardosen verleiht das Rechenwerk dieser Ware ihren wesentlichen Charakter. Eine Einreihung nach der stofflichen Beschaffenheit (Kapitel 39) ist daher ausgeschlossen. Da die Ware keine Einrichtung zur manuellen Dateneingabe (Münzen sind keine Daten) umfasst, kann sie nicht als Rechenmaschine angesehen werden. Da das Rechenwerk mindestens zwei mehrstellige Zahlen addieren kann (z. B. 0,02 Euro + 2,00 Euro = 2,02 Euro), erfüllt es die Anforderungen für die Einreihung als Rechenwerk und ist daher in die Unterposition KN 8470 90 00 (andere Maschinen mit einem Rechenwerk) einzureihen.

Freiarm-Haushaltsnähmaschine mit eingebautem Elektromotor

Bei der Ware handelt es sich um eine Freiarm-Haushaltsnähmaschine mit eingebautem Elektromotor, die im Wesentlichen mit Stichplatte, Nähfuß, Unterfadenspule, Bedienelementen, integriertem Nählicht, einem über Kabel angeschlossenen Fußpedal und diversem Zubehör (z. B. Spulen, Führungsschiene, Nadelsortiment, Zwillingsnadel usw.) ausgestattet ist. Sie hat einen Wert von mehr als 65 Euro. Die Nähmaschine arbeitet mit einem Ober- und einem Unterfaden. Dabei wird ein Faden durch das Nähgut geführt, während der andere unter diesem durch die Tätigkeit eines beweglichen Schiffchens an den ersten gebunden wird (Steppstich). Die Nähmaschine kann verschiedene Arten von Stichen herstellen, die aber alle auf dem Prinzip des Steppstichs beruhen. Die Maschine kann den Overlock-Stich lediglich nachahmen, ist jedoch nicht in der Lage, im gleichen Arbeitsgang überstehende Stoffreste abzuschneiden.

Aufgrund ihrer Funktion, Konstruktion, materiellen Eigenschaften und ihrer Arbeitsweise ist die Nähmaschine als Steppstichnähmaschine der Unterposition KN 8452 10 zu betrachten, da sie nur Sticharten nach dem Steppstichprinzip herstellen kann Konkret ist die Ware in den KN-Code 8452 10 11 (Haushaltsnähmaschine, Steppstichnähmaschine, mit einem Stückwert von mehr als 65 EUR) einzureihen.

sog. Smartphone-Sportarmband

Da die Ware zur Aufnahme eines bestimmten Gegenstands (Mobiltelefon, Smartphone) gestaltet ist, ist eine Einreihung in Position KN 6307 als andere konfektionierte Spinnstoffware ausgeschlossen. Die Ware ist in den KN-Code 4202 92 98 (Behältnisse mit Außenseite aus Spinnstoffen) einzureihen

„Gardinengewebe“

Bei der Ware handelt es sich um ein glänzendes, durchsichtiges Gewebe (100 % Polyester) mit einer maschinengestickten Verzierung, gestellt auf 300 cm langen Stützrollen. Eine der beiden Längskanten der Ware ist mit Interlock-Stich eingefasst und in der Einfassung mit einem gewebeummantelten Bleiband versehen. Die gegenüberliegende Kante ist dicht gewebt, damit der Stoff nicht ausriefelt, wobei die Schussfadenenden in Form von Fransen über das Gewebe hinausreichen. Die Länge des von der Rolle abgeschnittenen Gewebes entspricht der Breite einer künftigen Gardine.

Zur Herstellung einer Gardine, wird das Gewebe einfach von der dicht gewobenen Kante aus auf die gewünschte Länge gekürzt und anschließend an dieser Kante sowie den beiden anderen, durch das Abschneiden von der Rolle entstanden Schnittkanten gesäumt. Die mit dem Interlock-Stich eingefasste Kante bildet das untere Ende der Gardine und bleibt unverändert.

Die Ware weist den wesentlichen Charakter einer fertigen Gardine der Position 6303 auf, da es nur einer einfachen Bearbeitung bedarf, um aus ihr eine Gardine herzustellen. Sobald das Gewebe von der Rolle abgeschnitten ist, muss es lediglich auf die gewünschte Länge gekürzt und gesäumt werden. Die unfertige Ware gilt als konfektioniert, weil sie bereits eine gesäumte Kante (die mit Interlock- Stich eingefasste Kante) aufweist. Die Ware ist daher als Gardine aus synthetischen Chemiefasern in den KN-Code 6303 92 90 einzureihen.

Sog. „Freilaufkassette“ (Fahrradkranz)

Bei der Ware handelt es sich um eine Zahnradkassette mit Metallzahnrädern  ohne Freilaufmechanismus. Die Zahnradkassette umfasst sieben miteinander verbundene Zahnräder, zwei separate Zahnräder und eine Unterlegscheibe. Das kleinste Zahnrad hat 11 und das größte 32 Zähne. Die Freilaufkassette wird auf den Freilaufmechanismus montiert (in den Nabenkörper integriert). Danach kann die Antriebswelle des Hinterrads vom Nabenkörper gelöst werden (Freilauf). Radfahrer können so die Pedale stillhalten oder rückwärts treten, obwohl das Fahrrad vorwärts fährt. Der Freilaufmechanismus liegt bei Gestellung nicht vor.

Da die Ware nur durch die Montage auf einen in die Nabe integrierten Freilaufmechanismus ihre Freilauffunktion erreicht, ist sie als Freilaufzahnkranz in den KN-Code 8714 93 00 einzureihen.

Gärtnerset

Nach Ansicht der EU sind die Teile nicht als „Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf“ anzusehen, weil nicht alle Teile zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind.

Vielmehr sind die Bestandteile des Gärtnersets wie folgt einzeln zolltariflich zu bewerten:

  • Tasche: KN 4202 22 90,
  • Paar Handschuhe: KN 6216 00 00,
  • Gartenschere aus unedlem Metall: KN 8201 50 00,
  • Blumenkelle aus unedlem Metall: KN 8201 10 00,
  • zwölf Pflanzenstecker aus Kunststoff: KN 3926 90 97,
  • ein Bleistift mit Graphitmine: KN 9609 10 10.

„Autoscheiben-Innenrollo“

Ausgeschlossen ist bei dieser Ware nach Ansicht der EU eine Einreihung in KN-Code 8708 29 90 als Teil und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Position KN 8703, da die Ware für die Funktion des Kraftfahrzeugs nicht unabdingbar ist, das Kraftfahrzeug weder für eine bestimmte Arbeit geeignet macht noch seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen.

Da die Ware dazu konstruiert ist, dauerhaft im Türpaneel eines bestimmten Kraftfahrzeugs eingebaut zu werden (es gibt eine Aussparung im Türpaneel) und nicht abgenommen und an einem beliebigen anderen Autofenster angebracht werden kann, handelt es sich um ein Innenrollo der Position KN 6303. Die Ware ist aus verschiedenen Teilen aus Spinnstoff, Kunststoff und Metall zusammengesetzt. Es handelt sich daher um eine konfektionierte Ware. Einzureihen ist die Ware folglich in den KN-Code 6303 12 00 als Innenrollos aus Gewirken aus synthetischen Chemiefasern.