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Artikel:

Stromsteuerbefreiung für Strom aus Erneuerbaren Energien

04. November 2016

BMF-Schreiben März 2015

Im März 2015 erließ das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwei Erlasse zur Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) StromStG.[1]

Mit seinem Erlass vom 23. März 2015 stellt das BMF klar, dass für Betreiber von EEG-Anlagen, die Strom zur Erlangung der Einspeisevergütung nach § 16 EEG 2012 bzw. § 19 EEG 2014 an einen Netzbetreiber weiterleiten, die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) StromStG ausscheidet. Grund hierfür ist der Wälzungsmechanismus des EEG, der es ausschließt, den an einen Netzbetreiber gelieferten Strom sogleich zurück zu erwerben. Zudem regelte der Erlass den Ausschluss der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) StromStG, wenn bei der sog. Direktvermarktung nach § 33a ff. EEG 2012 bzw. § 34 ff. EEG 2014 neben den im StromStG genannten Personen andere Personen an der Leistungsbeziehung beteiligt sind. Es dürfen also nur der Anlagenbetreiber und der Letztverbraucher beteiligt sein, nicht z. B. ein Direktvermarktungsunternehmen.[2]

Am 25. März 2015 folgte bereits der zweite Erlass. Danach soll die Fernsteuerbarkeit im Sinne des § 35 EEG 2014 als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Markprämie zugleich stromsteuerrechtlich als zentrale Steuerung gemäß § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV gelten.[3]

BMF-Schreiben Dezember 2015

Mit seinem Schreiben vom 10. Dezember 2015 legte das BMF fest, dass die zwei vorstehend genannten Erlasse erst ab dem 1. April 2015 anzuwenden sind. Strom, der nur aufgrund der Auswirkungen des EEG der Stromsteuer unterliegt, verbleibt demnach bis zum 31. März 2015 steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) StromStG greift.

Gleiches gilt für Fälle der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) StromStG.

Konsequenterweise werden auf Antrag des Begünstigten Steueranmeldungen oder Steuerbescheide mit bereits erhobener Stromsteuer geändert; Einsprüchen hierzu wird abgeholfen.

 

[1] Erlass vom 23. März 2015, III B 6 - V 4250/05/10003, DOK 2015/0042944; Erlass vom 25. März 2015, III B 6 - V 4250/05/10003 :004, DOK 2015/0262764.

[2] Siehe hierzu auch ZVA aktuell Nr. II März/April 2015.

[3] Siehe hierzu auch ZVA aktuell Nr. III Mai/Juni 2015.