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TTIP - 12. Verhandlungsrunde

02. November 2016

Am 26. Februar 2016 ging die 12. Verhandlungsrunde zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA zu Ende. Verhandelt wurde zu den Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation sowie Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen.

Erstmals stand der moderne und transparente Investitionsschutz auf der Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden.

Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 25. bis 29. April 2016 in Washington D.C. (USA) statt. Die Verhandlungspartner streben ein Ende der Gespräche noch im Jahr 2016 an.

Mehr Informationen finden Sie in unserem Fachbereich Außenwirtschaftsrecht.