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Verordnung zu durchschnittlichen Strompreisen für die Besondere Ausgleichsregelung des EEG

17. November 2016

Am 23. Februar 2016 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I S. 241) die Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz  (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung - DSPV) veröffentlicht. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die durchschnittlichen Strompreise von stromkostenintensiven Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen ermittelt und angewandt werden, § 1 DSPV.

Danach werden anhand der Strombezugsmengen der stromkostenintensiven Unternehmen acht ihrer Anzahl nach gleich große Gruppen mit größer werdender Strombezugsmenge solcher Unternehmen gebildet, § 3 Abs. 3 DSPV. Folgende Gruppen werden gebildet:

1. Für den Fall, dass 20 oder mehr Unternehmen einer Gruppe 7.000 und mehr Vollbenutzungsstunden haben:

a) eine Untergruppe von antragstellenden Unternehmen mit 7.000 und mehr Voll-benutzungsstunden und

b) sieben weitere zueinander gleich große Untergruppen antragstellender Unternehmen mit weniger als 7.000 Vollbenutzungsstunden und

2. für den Fall, dass weniger als 20 Unternehmen einer Gruppe 7.000 Vollbenutzungsstunden haben, acht gleich große Untergruppen antragstellender Unternehmen.

Als Grundsatz berechnet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jährlich anhand der Berechnungsmethode nach § 3 auf Grundlage der Angaben aus den Antragsverfahren des vorangegan­genen Kalenderjahres die durchschnittlichen Strompreise, die in den Antragsverfahren auf Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Berechnung folgende Kalenderjahr bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines Unternehmens zugrunde gelegt werden, § 4 Abs. 1 DSPV.

Das BAFA hat erstmals zum 29. Februar 2016, künftig jeweils bis zum 31. Januar jeden Jahres, die berechneten durchschnittlichen Strompreise auf seiner Internetseite bekannt machen.

Grundlage für die Ermittlung des Durchschnitts­strompreises sind Angaben, die der Antragsteller der besonderen Ausgleichsregelung künftig jeweils bei der Antragstellung beim BAFA über das elektronische Portal übermittelt.

Hierfür benötigt das BAFA u. a. Angaben zu den Strombezugsmengen an allen Abnahmestellen des Unternehmens, unabhängig davon, ob das Unternehmen den Strom selbst verbraucht oder an Dritte weiterleitet, sämtliche Strombezugskosten an begünstigten und nicht begünstigten Abnahmestellen eines antragstellenden Unternehmens sowie die tatsächlichen Vollbenutzungsstunden, einschließlich der Komponenten, aus denen sie berechnet werden - jedoch nur für die beantragten Abnahmestellen.

Die Ermittlung des Durchschnittsstrompreises erlangt für die besondere Ausgleichsregelung Wichtigkeit, da erstmals im Antragsjahr 2016, d. h. für die in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2016 zu stellenden Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage, die für die Ermittlung der Stromkostenintensität (Verhältnis Stromkosten zur Bruttowertschöpfung) maßgeblichen Stromkosten durch die Multiplikation des arithmetischen Mittels des Stromverbrauch des Unternehmen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder dem standardisierten Stromverbrauch mit dem durchschnittlichen Strompreis zugrunde zu legen ist, § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014.

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