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Artikel:

Verzinsung von zu Unrecht gezahlten Abgaben auf Grundlage des Unionsrechts

03. November 2016

BFH, Urteil vom 22. September 2015, VII R 32/14

Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Zeitpunkt der Entstehung eines Zinsanspruchs im Zusammenhang mit der teilweisen Erstattung einer marktordnungsrechtlichen Produktionsabgabe zu befassen.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Zucker erzeugt und hierfür eine marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte, die auf einer Verordnung der EU beruhte. Diese Verordnung wurde später vom EuGH wegen der darin enthaltenen Methode zur Berechnung der Abgabenhöhe für nichtig erklärt. Diesem Urteil trug der Rat der Europäischen Union Rechnung und erließ eine neue, den Vorgaben des EuGH zur Abgabenberechnung entsprechende Verordnung. Die Anwendung der angepassten Berechnungsmethode führte zugunsten der Klägerin zu einem Erstattungsbetrag, den das HZA an die Klägerin auszahlte. Die auf den Erstattungsbetrag angefallenen Zinsen berechnete das HZA ab Rechtshängigkeit der Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Zinsen nicht erst ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern bereits von dem Tag an zu berechnen sind, an dem sie die (überhöhte) Produktionsabgabe entrichtet hatte.

Nach der Rechtsprechung des EuGH, die der BFH bestätigt hat, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Verzinsung zu Unrecht gezahlter Unionsabgaben zu regeln. In Deutschland sind Zinsansprüche in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Die AO sieht im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen lediglich einen Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit vor (§ 236 AO). Der BFH hatte zunächst entschieden, der Gesetzgeber sei nicht zu einer lückenlosen Verzinsung jeglicher Erstattungsansprüche verpflichtet.

Angesichts zweier jüngerer EuGH-Entscheidungen will der BFH an dieser Rechtsauffassung nicht festhalten. In diesen Entscheidungen hat der EuGH eine nationale Regelung für unionsrechtswidrig erklärt, die die zu zahlenden Zinsen im Falle der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer auf die Zinsen beschränkt, die ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Erstattung der überzahlten Steuer berechnet werden. Der Zinsanspruch bestehe in diesen Fällen grundsätzlich im Zeitraum vom Tag der zu Unrecht geleisteten Zahlung der fraglichen Steuer bis zum Tag ihrer Erstattung. Diese Rechtsprechung hat der EuGH in einem weiteren Urteil bestätigt.

Hieraus folgert der BHF, dass sich der Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab dem Tag der zu Unrecht geleisteten Abgabenzahlung unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Die bisherige Rechtsprechung des BFH sieht er vor diesem Hintergrund als überholt an.

Das Urteil des BFH hat erhebliche praktische Auswirkungen. Künftig wird hinsichtlich der Berechnung eines Zinsanspruchs zwischen unionrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein. Dies dürfte nach der Rechtsprechung des EuGH auch in Fällen gelten, in denen der Steueranspruch zwar in einem nationalen Gesetz geregelt ist, letztlich aber auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht (so EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2013, Rs. C-431/12, SC Rafinăria Steaua Română zu Vorsteuerbeträgen).

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