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Vorsteuervergütungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

01. November 2016

Der Unternehmer muss stets die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung sowie einer innergemein-schaftlichen Lieferung nachweisen, § 6 Abs. 4 S. 1 bzw. § 6a Abs. 3 S. 1 UStG. Sofern er diese nicht (vollständig) anhand von Buch- und Belegnachweisen nachweisen kann, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorliegen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Unternehmen anhand anderer Dokumente/Unterlagen nachweisen kann, dass die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind.

Wird in diesen Fällen dennoch in der Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen, liegt ein unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG vor. Der Mehrbetrag, d. h. die ausgewiesene Umsatzsteuer, wird geschuldet.

Neu in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen, wurde folgender Absatz 1a zu Abschnitt 18.11. „Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge“:

„Nicht vergütet werden Vorsteuerbeträge, die in Rechnungen über Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen gesondert ausgewiesen werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3a UStG bzw. § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliegen. In diesen Fällen handelt es sich für die Beurteilung des Vergütungsanspruchs im Vorsteuer-Vergütungs­verfahren um eine unrichtig ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG, die vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen (vgl. Abschnitt 14c.1 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 und Satz 6 sowie Abschnitt 15.2 Abs. 1 Sätze 1 und 2) und die demnach im Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht vergütet werden kann. Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Lieferung des leistenden Unternehmers bleibt unberührt.“

Über diese Neuerung informierte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. Februar 2016. In der Fassung des Umsatzsteueranwendungserlasses vom 23. Februar 2016 ist die Neuerung bereits enthalten.