Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dafür setzen wir Google Analytics ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
Artikel:

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

01. November 2016

BFH, Urteil vom 6. Oktober 2015, VII R 25/14

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015, VII R 25/14, entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen sind und infolgedessen der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist.

Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin einen Solarpark zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie. Insbesondere zum Hochfahren und zur Bereithaltung der Wechselrichter (Beheizung im Winter und Kühlung im Sommer) benötigt die Klägerin externen Strom, der über Zähler ermittelt wird. In den Wechselrichtern wird der in den Photovoltaik-Modulen in Gleichspannung erzeugte Strom in Wechselstrom umgewandelt. Der Wechselstrom wird in das allgemeine Leitungsnetz eingespeist.

Der BFH führt aus, dass nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur die Strommengen von der Steuer befreit sind, deren Verwendung in einem engen Zusammenhang mit der Stromerzeugung stehen. Es sind deshalb solche Neben- und Hilfseinrichtungen in die Begünstigung mit einzubeziehen, ohne die eine Stromerzeugungsanlage nicht betrieben werden kann. Hingegen sind Einrichtungen nicht einzubeziehen, die bei isolierter Betrachtung des Anlagenbetriebs nicht erforderlich sind, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten, denen also keine in irgendeiner Hinsicht betriebsnotwendige Bedeutung zukommt.

Der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BFH die Umwandlung von Wechsel- oder Gleichstrom in eine andere Stromart kein Verbrauch des Stroms darstellt. Da in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur die Stromerzeugung als solche angesprochen wird, kann es sich sowohl um die Erzeugung von Wechselstrom als auch um die Erzeugung von Gleichstrom handeln. Auch vom Sinn und Zweck des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs sei diese Auslegung gedeckt.

Im vorliegenden Fall komme den Wechselrichtern eine betriebsnotwendige Bedeutung insofern zu, als eine Einspeisung des in den Photovoltaik-Modulen erzeugten Stroms in das öffentliche auf der Grundlage von Wechselstrom betriebene Stromnetz in technischer Hinsicht nur möglich ist, wenn der erzeugte Gleichstrom zuvor in Wechselstrom umgewandelt worden ist. Ohne die Umwandlung wäre der erzeugte Strom nicht marktfähig.

In einem obiter dictum äußert sich der BFH außerdem zu den von der Vorinstanz angestellten Erwägungen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für eine Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG sprechen. Der BFH äußert in diesem Zusammenhang wiederholt Bedenken gegen eine uneingeschränkte Übertragung der Regelungen des EEG auf das Stromsteuer- und Energiesteuerrecht. Insbesondere sei der Begriff der „Anlage“ verbrauchsteuerrechtlich eigenständig auszulegen; die im EEG festgelegten Definitionen seien nicht maßgeblich.

Für mehr Informationen besuchen Sie unseren Fachbereich Verbrauchsteuern.