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Zulassung KWK-Anlagen mit elektrischer Leistung bis 50 Kilowatt

02. November 2016

Mit Datum vom 14. Januar 2016 erließ das BAFA eine Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt. Die Allgemeinverfügung trat bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sie geht zurück auf § 10 Abs. 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016). § 10 regelt die Voraussetzungen für den Anspruch der Anlagenbetreiber auf Zahlung des KWK-Zuschlags. Nach Abs. 6 S. 1 kann das BAFA als zuständige Stelle Zulassungen für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt in Form der Allgemeinverfügung von Amts wegen erteilen. Von dieser Möglichkeit hat das BAFA Gebrauch gemacht.

Danach werden KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2022 erstmals in Dauerbetrieb genommen werden, grds. zugelassen. Darüber hinaus müssen die Anlagen weitere Voraussetzungen erfüllen wie z. B.

a) die KWK-Anlage ist in der Typenliste 2 aufgeführt,

b) die KWK-Anlage ist fabrikneu,

c) am Standort der KWK-Anlage ist kein Nah- oder Fernwärmenetz vorhanden.

Die Zulassung wird für Anzeigen, die ab dem 1. Januar 2016 beim BAFA eingehen, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage erteilt, wenn die Anzeige der Allgemeinverfügung innerhalb des Kalenderjahres, das auf die Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage folgt, beim BAFA eingegangen ist.

Betreiberwechsel sind dem BAFA innerhalb von vier Wochen nach dem Vertragsschluss anzuzeigen.