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Artikel:

Änderung des Agrarmarktstrukturgesetz und der Agrarmarktstrukturverordnung

25. August 2016

Die Bundesregierung hat am 14. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt[1] das erste Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes veröffentlicht. Sie setzt das neue Gesetz soll freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt zwischen Landwirten und Molkereien kartellrechtlich erleichtern.

Neu eingefügt wurde mit § 4a das Instrument der "Allgemeinverbindlichkeit". Soweit es das EU-Recht zulässt, wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMLE) ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen einer anerkannten Agrarorganisation, z. B. eines Branchenverbandes, bei entsprechender Repräsentativität auch für dieser Agrarorganisation nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen für verbindlich zu erklären. Diese Allgemeinverbindlichkeit kann das BMEL für den betreffenden Sektor ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung anordnen.

Der neue § 6a ermächtigt BMLE im Einvernehmen mit dem BMWi durch Rechtsverordnung, Vorschriften über die Gestaltung der Vertragsbeziehungen und das Verfahren zu erlassen.

Hierzu wurde am 22. Juli 2016 die erste Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung veröffentlicht.[2]

Sinn und Zweck der Regelungen ist, das Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften freiwillige Vereinbarungen über die Planung der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen treffen dürfen, ohne dass es kartellrechtliche Einsprüche gibt.

Mehr Informationen finden Sie in unserem Fachbereich Zölle, Verbrauchsteuern und Außenwirtschaftsrecht.

[1] BGBl. 2016 Teil I Nr. 34, S. 1612.

[2] BGBl. 2016 Teil I Nr. 35, S. 1717.