Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dafür setzen wir Google Analytics ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
Artikel:

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um weitere sechs Monate

25. August 2016

Am 1. Juli 2016 verlängerte die EU die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielenden Wirtschaftssanktionen[1] um sechs Monate bis zum 31. Januar 2017.[2]

Diese Maßnahmen wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für einen anfänglichen Zeitraum von einem Jahr eingeführt und im September 2014 verschärft. Sie zielen auf den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab.

Am 19. März 2015 vereinbarte der Europäische Rat, die Geltungsdauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen und sah hierfür eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 vor.

Da die Vereinbarungen jedoch im vorgegebenen Zeitraum nicht vollständig umgesetzt wurden, verlängerte der Rat die Sanktionen bis zum 31. Juli 2016. Im Anschluss an eine erneute Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat der Rat nun beschlossen, die Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern.

 

[1] Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014, ABl. EU NR. L 229, S. 13.

[2] Beschluss (GASP) 2016/1071 des Rates, ABl. EU Nr. L 178, 21.